Generelle Anschuldigungen seitens der «European Democrats»; Attacken gegen Israel in Spanien.
Gestern Montag hat die Fraktion der «European Democrats» im EU-Parlament mit Verweis auf eine entsprechende Erklärung des marokkanischen Innenministerium Vorwürfe «unabhängiger Analysen» unterstützt. Demnach war der Sturm von mindestens 50'000 afrikanischer Migranten aus Marokko in die spanische Enklave von Ceuta nicht spontan, sondern «wurde durch eine Online-Mobilisierungs- und Desinformationskampagne orchestriert». Diese sei «grösstenteils von ausserhalb Marokkos gesteuert worden – mit dem Ziel, Spanien zu destabilisieren, die europäische Migrationspolitik zu untergraben und letztlich Europa selbst zu schwächen» (Link).
Der Social Media-Post gibt keine Details zu allfälligen «ausländischen Akteuren» an. In Spanien wogt jedoch seit Tagen eine Kampagne gegen Israel. Dazu zählt ein Schlagabtausch zwischen dem israelischen UN-Botschafter Danny Danon und dem spanischen Verkehrsminister Oscar Puente. Hintergrund sind zunehmende Spannungen über Israels Vorgehen in Gaza und der weiteren Nahost-Region seit dem 7. Oktober 2023.
Danon schrieb auf X: «Spanien, das keine Gelegenheit auslässt, Israel zu belehren, hat nach der Krise um seine Einwanderungspolitik in Ceuta den Notstand ausgerufen.» Bevor Madrid Israel weitere belehre, «wäre es vielleicht an der Zeit, der Welt zu erklären, warum man in Afrika immer noch koloniale Exklaven unterhält». Puente konterte lediglich «Nun, es scheint alles ziemlich klar zu werden». Dies mutet laut Beobachtern als Unterstellung israelischer Aktivitäten als Ursache der Migrantenkrise an.
Dazu hatte die politischen Kommentatorin Carolina Alonso bereits behauptet, Israel versuche, die spanische Regierung als Vergeltung für Madrids Haltung zum Gaza-Krieg zu untergraben. Israel wolle Spanien mit Hilfe rechter Politiker in Italien aus dem Schengen-Raum ausschliessen und so auch «extreme Rechten in Spanien und Europa stärken». Auch die Trump-Regierung unterstütze dieses Manöver, um ihren Einfluss auf die Strasse von Gibraltar auszubauen.
Der spanische Abgeordnete und Sprecher der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) Gabriel Rufián unterstützt diese Vorwürfe: die Migrationskrise diene US-amerikanischen und israelischen Interessen. Daneben greift der Journalist Jose Vizner weit zurück und einen Social-Media-Beitrag aus dem Jahr 2019 von Yair Netanyahu auf. Darin habe der Sohn des israelischen Premiers auf eine israelische Unterstützung für separatistische Bewegungen in Ceuta und Melilla angespielt. Vizner leitet daraus die «Frage» ab, ob die derzeitige Migrationskrise eine «Revanche» Israels gegen Ministerpräsident Pedro Sánchez darstelle, für die «alle Spanier bezahlen» müssten (Link).
