Jerusalem 27. Jul 2026

Likud-Parteigericht

Binyamin Netanyahu möchte die Vorwahlen für die Knesset-Liste aussetzen und ein Auswahlgremium einsetzen.

Widerstand gegen Netanyahu aus den eigenen Reihen.   

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat im Machtkampf um die Kandidatenliste seiner Likud-Partei einen Rückschlag erlitten. Das parteiinterne Gericht gab einer Petition mehrerer Likud-Abgeordneter statt und untersagte vorerst Netanyahus Plan, die Vorwahlen für die Knesset-Liste wegen der Sicherheitslage auszusetzen und stattdessen ein Auswahlgremium einzusetzen. 
Netanyahu hatte argumentiert, der anhaltende Kriegs- und Ausnahmezustand lasse keine regulären parteiinternen Wahlen zu. Kritiker innerhalb des Likud, angeführt vom Abgeordneten David Bitan, warfen ihm dagegen vor, die parteiinterne Demokratie auszuhebeln und sich grössere Kontrolle über die Zusammensetzung der Wahlliste zu verschaffen. Bitan sprach von einem Versuch, den Likud zu einer «Ein-Mann-Partei» zu machen. 
Mit dem Entscheid bleibt der Likud zunächst an seinem traditionellen Vorwahlsystem festhalten. Das Urteil gilt zugleich als seltenes Zeichen offenen Widerstands gegen Netanyahu aus den eigenen Reihen. Beobachter werten den Konflikt als Ausdruck wachsender Spannungen innerhalb der Regierungspartei vor den anstehenden Parlamentswahlen. Zwar bleibt Netanyahu unangefochtener Parteivorsitzender, doch der Streit zeigt, dass sein Einfluss auf interne Entscheidungsprozesse nicht mehr uneingeschränkt ist. 
 

Redaktion