Der offizielle Besuch von Indiens Premierminister Narendra Modi in Israel ist heute zum innenpolitischen Streitpunkt geworden: Modis Rede im israelischen Parlament, der Knesset, hat eine scharfe politische Auseinandersetzung ausgelöst und spaltet Abgeordnete der Regierungskoalition und Opposition.
Modi war am Mittwoch zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Israel eingetroffen, der unter dem Ziel steht, die bilateralen Beziehungen zwischen Indien und Israel weiter zu vertiefen – insbesondere in den Bereichen Verteidigung, Technologie und Handel. Es ist der zweite Besuch eines indischen Premierministers in Israel und der erste, bei dem ein indischer Regierungschef vor der Knesset spricht.
Die Zeremonie im Parlament sollte den Höhepunkt des Besuchs markieren. Doch kurz vor der Rede drohte die israelische Opposition mit einem Boykott des Sitzungsblocks, nachdem Knessetpräsident Amir Ohana entschieden hatte, den Präsidenten des Obersten Gerichts, Yitzhak Amit, nicht zu der feierlichen Sitzung einzuladen – ein Verstoß gegen die bisherige parlamentarische Tradition.
Oppositionsführer Yair Lapid erklärte, seine Fraktion werde nicht teilnehmen, „wenn der Oberste Richter nicht eingeladen wird“, und warnte davor, dass Modi vor einer halb leeren Knesset sprechen könnte. Der Boykott sei nicht gegen Indien gerichtet, sondern ein Protest gegen die Entscheidungen im eigenen Land, betonte Lapid.
Um ein peinliches Bild zu verhindern, kündigte Knessetpräsident Ohana an, ehemalige Abgeordnete einzuladen, um die Reihen zu füllen und sicherzustellen, dass Modi nicht vor einer spärlich besetzten Kammer spricht. Die Regierung bezeichnete den Besuch als wichtiges Signal für die strategische Partnerschaft mit einer der größten Demokratien der Welt.
Der Besuch findet vor dem Hintergrund zunehmender innenpolitischer Spannungen in Israel statt, insbesondere in Debatten über eine Reform der Justiz und die Rolle der Gerichte, die seit Monaten die politische Landschaft prägen. Beobachter warnen, dass die innenpolitischen Streitigkeiten die diplomatische Darstellung Israels nach außen belasten könnten.
Modi und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu planen heute außerdem gemeinsame Gespräche über erweiterte strategische Kooperationen – unter anderem in Verteidigungsfragen, bei Technologieprojekten und Wirtschaftskooperationen.
