Jerusalem 28. Jun 2025

Keine Prozesspause

Gericht lehnt Netanyahus Antrag  ab  

Das Jerusalemer Bezirksgericht hat den Antrag von Premierminister Benjamin Netanyahu auf eine zweiwöchige Unterbrechung seines laufenden Korruptionsprozesses abgelehnt. Netanjahu hatte die Verschiebung mit dringenden sicherheits- und außenpolitischen Verpflichtungen begründet, darunter Entwicklungen nach dem Krieg gegen den Iran.
Die Vorsitzende Richterin Rivka Friedman-Feldman wies den Antrag zurück. Es fehle eine ausreichende Begründung für eine Unterbrechung der Beweisaufnahme, hiess es in der Entscheidung. Auch die Staatsanwaltschaft hatte sich gegen eine Pause ausgesprochen und betont, das Verfahren werde bereits mit Rücksicht auf Netanyahus Amtsgeschäfte nur an zwei Tagen pro Woche geführt.
Netanjahu ist in mehreren Fällen wegen Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch angeklagt. Der Prozess läuft seit 2020. Die Verhandlung soll am kommenden Montag fortgesetzt werden. Ein zweiter Antrag auf Aufschub, dem zusätzliche Unterlagen beigefügt wurden, ist noch hängig.
 

Redaktion