Scott Wiener hatte israelischen Handlungen im Gazastreifen als Völkermord bezeichnet.
Der kalifornische Demokrat Scott Wiener gibt zum 15. Februar seinen Posten als Co-Vorsitzender des «California Legislative Jewish Caucus» im Parlament in Sacramento auf. Die «Fraktion» ist eine an amerikanischen Parlamenten geläufige Gruppierung von Mitgliedern mit gleicher ethnischer oder religiöser Herkunft. Der Senator aus San Francisco zieht damit Konsequenzen aus einer seit zwei Wochen wogenden Kontroverse. Wiener hatte das Vorgehen der IDF im Gazastreifen als Völkermord bezeichnet und bewirbt sich derzeit um das Kongress-Mandat von Nancy Pelosi in seiner Heimatstadt.
Wiener hat sich lange als progressiven Zionisten bezeichnet und gleichzeitig die Netanyahu-Regierung und Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisiert. Auf einem Kandidatenforum für den hart umkämpften Sitz von Pelosi hatten seine beiden Konkurrenten erklärt, Israel habe im Gazastreifen einen Völkermord begangen. Wiener hielt sich zunächst zurück, reagierte dann aber auf Druck von Partei-Linken und veröffentlichte einige Tage später ein Video, in dem er seine Position änderte: «Ich habe es bisher vermieden, es als Völkermord zu bezeichnen, aber das kann ich nicht mehr».
Der Kurswechsel löste umgehend Empörung jüdischer Organisationen auch auf Bundesebene aus. Wiener erklärte Ende Woche, die amerikanisch-jüdische Gemeinschaft befinde sich «in einer äusserst schwierigen Zeit.» Nun tue mehr Dialog not. Er gehe mit gutem Beispiel voran: «Seit ich meine Ansicht geäussert habe, dass die Netanyahu-Regierung im Gazastreifen einen Völkermord begangen hat, habe ich viele ausführliche Gespräche mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinde mit unterschiedlichen Perspektiven geführt. Obwohl viele in der Gemeinde mit meiner Ansicht nicht einverstanden sind, bin ich dankbar für ihre Bereitschaft, sich mit mir auseinanderzusetzen und meine Sichtweise anzuhören, was einmal mehr den tiefen Respekt vor Unterschieden in unserer Gemeinschaft zeigt» (Link).
