USA 12. Okt 2025

Justizministerium entlastet Soros

Das US-Justizministerium hat die Ermittlungen gegen George Soros eingestellt

Schwere Vorwürfe gegen die Open Society Foundations halten Prüfung nicht stand.

Im September hat das US-Justizministerium Bundesanwälte mit Ermittlungen gegen George Soros beauftragt, nachdem das konservative Capital Research Center (https://capitalresearch.org/about/) dem progressiven Philanthropen in einem Report die Finanzierung von Gruppen vorgeworfen hat, die «mit Terrorismus oder extremistischer Gewalt in Verbindung stehen». Die Ermittlungen wurden laut der «New York Times» jetzt abgeschlossen und entlasten Soros und dessen Open Society Foundations (OSF).

Demnach wurden keine Belege dafür entdeckt, dass die inzwischen von Soros´ Sohn Alexander geführte Stiftung Empfänger wissentlich für Gesetzesverstösse im Sinne der Vorwürfe bezahlt hat. Die Empfänger haben also keine OSF-Mittel für Gewalt- oder Terrorakte genutzt. 

Der Report des Capital Research Center hat anscheinend keine handgreiflichen Belege für eine solche Terror-Finanzierung vorgelegt. Im Fokus stehen vielmehr Aussagen von Organisationen, die von den OSF unterstützt worden sind. Dabei stehen Aussagen von Soros-Stipendiaten im Vordergrund, die nach Beginn der Gaza-Invasion der IDF vor zwei Jahren Solidarität mit Palästinensern bekundet, Taktiken für zivilen Ungehorsam vorgeschlagen und zur Unterstützung einer Protestaktion aufgerufen hatten, die ein israelisches Schiff an der Einfahrt in den Hafen von Oakland, Kalifornien, hindern sollte.

Die Times zitiert einen Experten, der den Bericht als «politisches Dokument» mit dem Vorwurf bezeichnet: «Die Soros-Stiftung ist deshalb anrüchig, weil sie Geld an schlechte Menschen gibt.» Doch dies genüge keinesfalls für rechtliche Schritte gegen die OSF. Das Capital Research Center bekundet derweil Überraschung aufgrund der offiziellen Ermittlungen: «Kein Regierungsbeamter hat uns gebeten, den Bericht zu erstellen, und wir haben der Regierung auch nicht vorgeschlagen, ihn zu verwenden.» 

Davon unabhängig wirken die Ermittlungen als Teil einer breiteren Kampagne des Präsidenten, so die Times: «Dies war der jüngste Schritt von Massnahmen, die das Justizministerium als Werkzeug der Rache an Menschen erscheinen lassen, die Trump als seine Feinde betrachtet.» 

Der Präsident hat Soros zuletzt am Mittwoch bei einer Veranstaltung im Weissen Haus des «Hochverrats» bezichtigt und diverse Behörden zu weiteren Ermittlungen gegen den 95-Jährigen aufgefordert.

Das Capital Research Center wurde in den 1980er Jahren gegründet. Geldgeber sind Grossspender aus dem rechten Lager wie Sarah Scaife Foundation – gegründet von den Erben der wohlhabenden Familie Mellon – und die in Milwaukee ansässige Lynde and Harry Bradley Foundation. Der Bericht fokussiert einen winzigen Teil der OSF-Spenden: etwa 50 Stipendiaten, die seit 2016 etwa ein Prozent der Mittel erhalten haben (https://www.nytimes.com/2025/10/10/us/politics/george-soros-justice-dept.html).
 

Andreas Mink