Neues Kapitel in Auseinandersetzung um Video-Appell an Militär und Geheimdienste.
Laut der US-Senatorin von Michigan, Elissa Slotkin, hat das FBI Ermittlungen wegen Terrorismus-Verdacht gegen sie und fünf weitere demokratische Kongressabgeordnete eingeleitet. Der US-Präsident hatte ihnen «aufrührerisches Verhalten» vorgeworfen, das todeswürdig sei.
Slotkin und die fünf anderen Kongressmitglieder veröffentlichten letzte Woche ein Video, in dem sie betonten, dass der Militärkodex Angehörigen des Militärs und der Geheimdienste das Recht einräumt, illegale Befehle zu verweigern. Dies veranlasste Trump zu wüsten Drohungen in sozialen Medien und gegenüber der Presse. Das Weisse Haus ruderte später zurück und erklärte, Trump wolle die Kongressmitglieder nicht hinrichten lassen, obwohl das Video eine Aufforderung an die Truppen zur Befehlsverweigerung gewesen sei.
Slotkin sagte am Dienstag, der Präsident glaube «daran, er könne die Bundesregierung gegen seine vermeintlichen Gegner und Andersdenkende einsetzen.» Slotkin erklärte zudem, dies «bestätige nur, warum wir dieses Video überhaupt erst gemacht haben.» Laut Slotkin seien sie und die anderen Kongressabgeordneten in dem Video – allesamt Veteranen des US-Militärs oder der Geheimdienste – fest davon überzeugt gewesen, «das Richtige zu tun, basierend auf unserem Amtseid auf die Verfassung».
Sie hätten sich zum Handeln entschlossen, nachdem sich aktive Angehörige der Streitkräfte oder der Geheimdienste mit Befürchtungen über illegale Befehle an sie gewandt hatten. Dabei sei es um Einsätze gegen Zivilisten in amerikanischen Städten, aber auch die Attacken gegen mutmassliche Drogenkartelle in der Karibik und vor der Küste Südamerikas gegangen: «Es gibt eine geheime Liste von Gruppen, mit denen wir uns in einem bewaffneten Konflikt befinden. Diese Liste basiert auf einer juristischen Begründung, die geheim und den Einsatzkräften nicht zugänglich ist.»
Slotkin berichtet wie die übrigen fünf Kongressmitglieder über «einen sofortigen und massiven Anstieg von Morddrohungen» nach der Hinrichtungs-Äusserung von Trump: «Auf dem Bauernhof meiner Familie gab es eine Bombendrohung. Meine Familie wird belästigt. Unser Leben hat sich schlagartig verändert.» Aber ihre Entschlossenheit sei ungebrochen: «Ich glaube nicht, dass das widerspiegelt, wer wir als Nation sind. Und ich weigere mich zu glauben, dass dies die neue Normalität ist» (Link).
