Grosse Bestürzung und Verwunderung hat in England der Positionsbezug der Richterin Dame Victoria Sharp in der Angelegenheit der extremistischen propalästinensischen Bewegung «Palestine Action» hervorgerufen.
Richterin Dame Victoria Sharp, eine der höchstrangigen Richterinnen im Vereinigten Königreich, seit 2019 Präsidentin der prestigeträchtigsten «King’s Bench Division» am Obersten Gerichtshof und die erste Frau in dieser Position hat im entsprechenden Gerichtsentscheid das Verbot der berüchtigten «Palestine Action» als gesetzwidrig qualifiziert. Der Londoner High Court hat, diesem Urteil folgend, die Qualifizierung der Gruppe als Terrororganisation widerrufen. Die britische Regierung hat nun gegen dieses Urteil eine Berufung eingereicht, um «Palestine Action» weiterhin als Terrororganisation zu qualifizieren.
Schockiert hat dieser Positionsbezug insbesondere aus dem Grund, dass es sich bei Frau Sharp um eine Jüdin handelt, noch dazu mit familiären Verbindungen zum früheren Premier Boris Johnson und dem prominenten proisraelischen Lobbyisten und Sponsor Trevor Chinn (welcher der regierenden Labour Party angehört). Ausserdem ist die Richterin die Zwillingsschwester von Richard Sharp, dem früheren Banker bei Goldman Sachs und einstigem Vorsitzenden der BBC.
Die als terroristisch eingestufte Aktivistengruppe kam ins Schlaglicht der Öffentlichkeit durch ihr Eindringen in einen Luftwaffe-Stützpunkt und die Beschädigung von Kampfjets. Die Gruppierung prangerte mit ihren lautstarken Protestaktionen die «britische Unterstützung» der «Apartheidpolitik Israels» an. Ausser ihrer Aktion im Luftwaffenstützpunkt richtete sie erhebliche Schäden an der britischen Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems an. Bei den von der Gruppierung initiierten antiisralischen Proteste wurden rund 2500 Manifestanten festgenommen und gegen mehr als 700 Strafverfahren eingeleitet.
Die frühere Innenministerin und heutige Aussenministerin Yvette Cooper hatte in der Folge entschieden, «Palestine Action» als Terrororganisation zu qualifizieren und zu verbieten, doch der Londoner High Court hatte dies verworfen: Die Aktionen der Gruppe seien «zweifellos ungesetzlich», doch reichten strafrechtliche Sanktionen aus, diese zu ahnden. Cooper hingegen stützte sich auf Erkenntnisse der Polizei und der Geheimdienste.
Dass ausgerechnet die jüdische Richterin Dame Victoria Sharp die Qualifizierung von «Palestine Action» gestoppt hat, hat viele vor allem jüdische Briten schockiert. Sie begründet ihre Position damit, dass das Verbot der Gruppierung «ungesetzlich» und «disproportionate» (unverhältnismässig) sei.
