Liberale zionistische Organisationen haben scharfe Kritik am jüngsten Einreiseverbot der Trump-Regierung gegen Inhaber von Pässen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) geübt.
Die Biden-Nachfolgeregierung unter Präsident Donald Trump weitete bestehende Reise- und Visabeschränkungen aus und schloss nahezu vollständig Personen mit palästinensischen Reisedokumenten von der Einreise in die USA aus. Amerikanische Behörden begründeten den Schritt mit Sicherheitsbedenken angesichts der anhaltenden instabilen Lage im Westjordanland und im Gazastreifen und der Präsenz von US-terroristisch gelisteten Gruppen in diesen Gebieten.
Vertreter liberal-zionistischer Gruppen wie «J Street» verurteilten die Entscheidung als «tief schädlich und kontraproduktiv». Adina Vogel-Ayalon, Vizepräsidentin und Chief of Staff von J Street, erklärte, dass die Entscheidung gerade in einer Phase, in der Washington versuche, die nächste Phase eines Waffenstillstands im Nahen Osten voranzutreiben, «weitere Destabilisierung» bewirke und die palästinensische Zivilgesellschaft weiter schwäche.
Auch andere progressive jüdische Organisationen wie New Jewish Narrative warfen der Regierung vor, durch pauschale Reiseverbote Menschenrechte zu verletzen und politische Lösungen zu untergraben. Deren Präsident, Hadar Susskind, forderte gezieltere, evidenzbasierte Sicherheitsmassnahmen, die auf Inklusion und Gerechtigkeit setzten, statt auf «rassistischen Verboten».
Die verschärften Einreisebestimmungen, die ab dem 1. Januar 2026 gelten sollen, betreffen nicht nur PA-Passinhaber, sondern auch Staatsangehörige mehrerer afrikanischer Länder sowie Syriens – Teil einer breiteren Reform der US-Einwanderungs- und Visapolitik, die auf «stärkere Sicherheitsprüfungen» abzielt, wie das Weisse Haus mitteilte. (
Die Entscheidung folgt auf eine Reihe von restriktiven Massnahmen der US-Regierung in diesem Jahr, darunter auch die Verweigerung von Visa für palästinensische Amtsträger im Vorfeld der UN-Generalversammlung und verstärkte Prüfungen für andere Staatsbürgergruppen. Menschenrechts- und zivilgesellschaftliche Gruppen warnen vor den gesellschaftlichen und diplomatischen Folgen der neuen Regelungen.
