Oberster Gerichtshof fordert von Netanyahu Begründung.
Der Oberste Gerichtshof Israels hat Premierminister Binyamin Netanyahu dazu aufgefordert, schriftlich darzulegen, warum er Nationaler Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir nicht entlassen hat. Mit dieser ungewöhnlichen gerichtlichen Anordnung reagiert das Gericht auf Petitionen, die den rechtsextremen Minister wegen systematischer Machtüberschreitungen und Eingriffe in die Unabhängigkeit der Polizei aus dem Amt entfernen wollen.
In seiner Entscheidung erweiterte das Gericht das zuständige Richtergremium auf neun Richterinnen und Richter – ein Zeichen dafür, dass das Verfahren als von außergewöhnlicher Bedeutung und Brisanz angesehen wird. Netanyahu und Ben-Gvir wurde eine Frist bis zum 10. März gesetzt, ihre schriftlichen Erwiderungen einzureichen; eine öffentliche Anhörung soll am 24. März stattfinden.
Hintergrund ist ein Antrag der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, die dem Minister vorwirft, seine Kompetenzen systematisch zu missbrauchen, insbesondere durch politische Einflussnahme auf Polizeiuntersuchungen, Beförderungen und das Vorgehen bei Anti-Regierungsprotesten. Baharav-Miara argumentiert, dass ein solches Verhalten die Rechtsstaatlichkeit gefährde und die Unabhängigkeit der Polizeibehörden aushöhle.
Ben-Gvir und seine Unterstützer im Regierungsbündnis lehnen die juristische Intervention entschieden ab. Sie sehen darin einen Versuch der Justiz, die politische Legitimation des Ministers und der Koalition zu untergraben, und sprechen von einem „Angriff auf die Demokratie“. Ben-Gvir selbst erklärte, das Gericht habe keine Zuständigkeit, ihn aus dem Amt zu entfernen, und kündigte an, sich gegen die Petitionen zu wehren.
Premierminister Netanyahu, dessen rechtsgerichtete Koalition auf die Unterstützung von Ben-Gvir angewiesen ist, hat bislang klar gemacht, dass eine Entlassung des Ministers nicht geplant sei. Mit dem gerichtlichen Ersuchen um eine offizielle Begründung wächst jedoch der Druck auf den Regierungschef, Farbe zu bekennen – und zugleich die innenpolitische Spannung zwischen Exekutive und Justiz weiter an.
