Mitarbeiter des New Yorker Abgeordneten verhaftet.
Wie am Wochenende bekannt wurde, haben Beamte des Heimatschutzministeriums am Mittwoch einen Mitarbeiter des Abgeordneten Jerry Nadler in Manhattan kurzzeitig festgenommen. Das Büro des New Yorker Demokraten liegt im Gebäude des dortigen Einwanderungsgerichts. Vor dem Gericht hatten Demonstranten gegen die Deportation eines Jugendlichen aus der Bronx demonstriert. Dabei wurden rund zwei Dutzend Teilnehmer vorübergehend festgenommen.
Ein Video des Vorfalls zeigt einen bewaffneten Beamten, der in das Büro eindringen will und einen Kollegen, der einer weinende Mitarbeiterin Handschellen anlegt. Die Beamten erklären auf Nachfragen, sie hätten keinen Durchsuchungsbefehl, seien aber auf der «Suche nach Randalierern». Mitarbeiter Nadlers gestatten ihnen daraufhin Zutritt.
Nadler hat am Samstag sowohl das Ministerium als auch Präsident Trump scharf für ihre «aggressiven und harten Taktiken» kritisiert. Die Regierung würde zudem nicht nur in seinem Wahlkreis, sondern im ganzen Land Chaos säen. Nadler rügte zudem eine «zutiefst beunruhigende Missachtung gesetzlicher Grenzen» und warnte: «Wenn so etwas im Büro eines Kongressabgeordneten passieren kann, kann es jedem passieren – und es passiert.» Das Ministerium erklärte darauf, Beamte des Federal Protective Service (FSS) hätten in Nadlers Büro eine «Sicherheitskontrolle» durchgeführt, nachdem Berichte über «Vorfälle» nahebei eingegangen seien.
Bundesbehörden nehmen demokratische Politiker oder Justiz-Beamte zunehmend ins Visier. Im April hat das FBI im Milwaukee County, Wisconsin, die Richterin Hannah Dugan verhaftet. Sie soll einem illegal im Lande lebenden Mann geholfen haben, den Einwanderungsbehörden zu entkommen. Trumps «Immigrations-Zar» Tom Homan hat dem demokratischen Gouverneur von Wisconsin, Tony Evers, zudem persönlich gedroht: «Wenn Sie … wissentlich einen illegalen Einwanderer beherbergen und verbergen, ist das ein Verbrechen. Und wir werden es auch so behandeln» (Link).
Andreas Mink
