USA 13. Feb 2018

Jared Kushner ohne «Top Secret»-Pass

Die Missbrauchs-Vorwürfe gegen den hochrangigen Trump-Mitarbeiter Rob Porter bringen das Thema Sicherheits-Abklärungen in die Schlagzeilen. Auch der Präsidenten-Berater Jared Kushner wartet immer noch auf einen Freipass der US-Geheimdienste.

Vergangene Woche musste Rob Porter seinen Posten als rechte Hand von Stabschef John Kelly aufgeben, nachdem schwere Missbrauchsvorwürfe seiner zwei Ex-Gattinnen bekannt geworden waren. Dem Weissen Haus lagen Informationen darüber jedoch bereits im Januar 2017 vor. Dies geht auf die damals einsetzenden Hintergrunds-Überprüfungen von Mitgliedern der neuen Trump-Regierung durch das FBI (und mitunter auch die CIA) zurück. Deren Mitarbeiter haben unter anderem die geschiedenen Frauen von Porter interviewt und erste Informationen über dessen Gewalttätigkeit an den Rechtsberater des Präsidenten weitergeleitet. Porter hat deshalb letztlich keine «Top Level Security Clearance» erhalten. Die Affäre bringt zudem ans Licht, dass Dutzende hochrangiger Regierungs-Mitarbeiter ebenfalls noch keine Genehmigungen für den Zugang zu besonders vertraulichen Staatsgeheimnissen erhalten haben. Dies bedeutet, dass Geheimdienste weiter an Personen-Überprüfungen arbeiten oder bereits erhebliche Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit von Trump-Offiziellen angemeldet haben. Üblicherweise dauern diese Überprüfungen je nach Posten sechs bis zwölf Monate. Besonders brisant ist, dass zu den ohne Sicherheits-Freigabe arbeitenden Offiziellen auch Jared Kushner zählt, der Schwiegersohn und Spitzenberater des Präsidenten (Link). Kushner ist bekanntlich mit einer Reihe hochsensibler Aufgaben wie der Lösung des Palästina-Konfliktes betraut, die eigentlich einen Zugang zu Geheimdienst-Informationen oder anderen Staatsgeheimnissen notwendig machen.  Momentan ist unklar, warum Kushner immer noch auf seine «Clearance» wartet. Allerdings musste er Dokumente über finanzielle Interessen und Auslands-Kontakte mehrfach nachbessern, da er zunächst unter anderem Gespräche mit Abgesandten des Kreml im Jahr 2016 verschwiegen hatte. Kushner war zudem im Immobilien-Geschäft tätig (oder ist dies zumindest als passiver Teilhaber weiterhin). Da die Branche in den USA mit enorm komplexen Steuer- und Darlehens-Konstruktionen arbeitet, dürfte die Überprüfung von Kushners Geschäftsinteressen besonders zeitaufwändig sein. Von der Porter-Affäre angestachelt, fordern Demokraten im Kongress jetzt vom Weissen Haus Informationen zu der Überprüfung Kushners. Diese Begehren werden jedoch von der republikanischen Mehrheit blockiert. Deshalb bleibt etwa unklar, ob Kushner ohne «Clearance» Einsicht in Top Secret-Unterlagen genommen hat.

 

Andreas Mink