ICE-Einsätze in Minneapolis
Am Sonntag hat Jacob Frey sich und den Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, an einem TV-Interview gegen Vorwürfe der Trump-Regierung verteidigt. Zudem nahm der Bürgermeister von Minneapolis Stellung zu Meldungen über angebliche Ermittlungen des US-Justizministeriums gegen die beiden demokratischen Politiker.
Sollten die Gerüchte zutreffen, dann wäre dies zutiefst beunruhigend, so Frey. Dabei stünde der Rechtsstaat in den USA auf dem Spiel. Denn mit seiner Kritik an dem aggressiven Vorgehen der Immigrations-Polizei in Minneapolis habe er eine seiner «grundlegendsten Pflichten als Bürgermeister erfüllt, nämlich im Namen meiner Wähler zu sprechen». Die USA seien nie ein Land gewesen, in dem Kritik an der Bundesregierung Ermittlungen auslöse.
Frey erklärte, sein Büro habe anhin keine Vorladung vom Justizministerium erhalten. Er würde in diesem Fall mit den Ermittlungen gegen ihn und Gouverneur Walz kooperieren: «Wir haben nichts falsch gemacht, daher werden wir selbstverständlich kooperieren, aber gleichzeitig müssen wir uns bewusst sein, wie absurd das Ganze ist. Wir tun derzeit alles, um die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt zu gewährleisten. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass unsere Einwohner geschützt werden und ihre verfassungsmässigen Rechte gewahrt bleiben.» Dies könne nicht nicht illegal sein.
ABC News hatte am Freitagabend unter Berufung auf Justizbeamte berichtet, dass das Justizministerium Ermittlungen gegen Frey und Walz zu einer allfälligen Behinderung von Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden in Minnesota aufgenommen habe (Link).
