Der Bürgermeister von Minneapolis fordert die Beteiligung lokaler Behörden bei Ermittlungen zu den tödlichen Schüssen eines Grenzschützers auf die 37-jährige Renee Nicole Gold am Mittwoch.
Bei einem Interview mit NBC News hat Jacob Frey als Bürgermeister von Minneapolis am Sonntag schwere Vorwürfe gegen die Trump-Regierung erhoben. Thema waren tödliche Schüsse eines Beamten der Grenzpolizei ICE auf die 37-jährige Renee Nicole Gold in seiner Stadt am Mittwoch. Berichte von Augenzeugen, ein Video des ICE-Beamten und Videos von Nachbarn oder Sicherheitskameras legen nahe, dass der maskierte Agent die Frau nicht – we on der Regierung behauptet – aus Notwehr erschossen hat, sondern sich eher von Good und deren ebenfalls in ihrem Fahrzeug sitzenden Lebensgefährtin provoziert gefühlt hat. Zudem gehen ICE-Agenten seit Monaten ohne disziplinarische oder rechtliche Konsequenzen zunehmend brutal gegen auch gegen US-Bürger wie Good oder legal im Lande lebende Migranten vor.
Frey forderte die die Beteiligung gliedstaatlicher Behörden bei Ermittlungen zu dem Tod von Good. Er begründete dies mit einem «tiefen Misstrauen» gegenüber den Bundesbehörden im Gliedstaat Minnesota. Konkret verlangte Frey die Teilnahme des Minnesota Bureau of Criminal Apprehension an FBI-Ermittlungen, um die sachgemässe Überprüfung der Beweise von den beteiligten Stellen sicherzustellen. Er habe keine vorgefassten Meinungen zu den Ergebnis einer solchen Untersuchung.
Bei Trump angefangen, behaupten Regierungsvertreter, Good habe die Absicht gehabt, ICE-Agenten zu rammen. Der Schütze hab daher in Notwehr gehandelt. Frey und Mitglieder der lokalen Polizei vertreten eine entgegengesetzte Sicht des Vorfalls: «Der ICE-Agent wurde nicht überfahren, wie Trump behauptete. Es handelte sich eindeutig um eine Person, die einfach nur wegfahren wollte. Sie versuchte, den Tatort zu verlassen.» Frey forderte das Publikum auf, speziell das Handy-Video des Schützen anzusehen.
Das FBI hat lokale Ermittler bereits am Donnerstag von der Untersuchung ausgeschlossen. Frey warf der Trump-Regierung vor, «eine Darstellung konstruiert zu haben, die von Anfang auf voreiligen Schlüssen beruht, … anstatt die Wahrheit zu suchen.»
Frey reagierte auch auf Fragen zu seiner eigenen Reaktion auf den Vorfall. Er hatte ICE am Mittwoch aufgefordert, «sich zum Teufel aus unserer Stadt zu machen» und dabei das Kraftwort «Fuck» benutzt. Im Interview sagte der 44-Jährige: «Natürlich trage ich Verantwortung dafür, die Lage zu beruhigen.» Er bereue «die zarten Ohren Derjenigen schockiert zu haben, die sich jetzt beleidigt geben»: «Aber ich habe ein Schimpfwort benutzt, und sie haben jemanden getötet. Ich denke, das Töten ist hier das Eskalierende, nicht das Schimpfwort» (Link).
Frey hatte bereits am Freitag in der «New York Times» zu den Schüssen auf Good Stellung genommen. Diese seien keines schockierend gewesen: «Das Chaos, das ICE und die Trump-Regierung in Minneapolis angerichtet haben, machte diese Tragödie leider vorhersehbar. Mitte Dezember wurden ICE-Beamte dabei gefilmt, wie sie eine schwangere Frau über die Straße schleiften. Schwer bewaffnete Beamte wurden eingesetzt, um einzelne Personen in öffentlichen Bibliotheken und Einkaufszentren festzunehmen. Selbst nach der Schiesserei in dieser Woche verbreiteten ICE-Beamte weiterhin Chaos und setzten offenbar chemische Reizstoffe an einer örtlichen öffentlichen High School ein.»
Frey warf ICE-Beamten in Minneapolis «gefährliche und nun sogar tödliche Handlungen vor». Diese Gefahr werde noch verschärft durch die Behauptung der Regierung, das Opfer habe einen Akt des Inlandsterrorismus begangen (Link).
Heimatschutz-Ministerin Kristi Noem hat derweil als Verantwortliche für den Grenzschutz am Sonntag die Entsendung von «hunderten zusätzlicher» ICE-Agenten nach Minneapolis angekündigt (Link).
