Prominente Ökonomen appellieren an Verfassungsgericht – Unterstützung für Klage gegen die Zoll-Politik Washingtons.
Am Sonntag hat Finanzminister Scott Bessent zu Beginn der Asien-Reise Trumps «signifikante Fortschritte» bei Handelsgesprächen mit China verkündet. Derweil fordern etwa 50 prominente Ökonomen aus dem gesamten politischen Spektrum der USA – darunter die ehemaligen Vorsitzenden der US-Notenbank Ben Bernanke (ein Republikaner) und Janet Yellen (eine Demokratin) – den Obersten Gerichtshof zu der Aufhebung der Mehrzeit der Zölle auf, die Trump gegen den Rest der Welt verhängt hat: die Auflagen würden auf falschen Vorstellungen über die Weltwirtschaft beruhen.
Laut dem Gutachten seien Handelsdefizite zwischen den USA und anderen Ländern Alltag und keineswegs die «ungewöhnliche und aussergewöhnliche» Bedrohung, welche die Trump-Regierung zur Begründung umfassender Zölle im Rahmen eines Notstandsgesetzes angeführt habe. Zudem würden die Zölle die Defizite ohnehin nicht verringern, so die Ökonomen: «Die gegenseitigen Zölle `kurieren´ die Handelsdefizite nicht. Stattdessen werden sie Auswirkungen in Billionenhöhe auf die Wirtschaft haben, die sich auf jeden Haushalt und jeden Staat auswirken werden.» Dies sei eine simple Erkenntnis der Wirtschaftslehre: «aber mit tiefgreifenden Auswirkungen.»
Das Verfassungsgericht wird in der für den 5. November angesetzten, mündlichen Verhandlung prüfen, ob Trumps Zölle rechtmässig verhängt wurden. Bis dahin legen diverse Lobbys und Expertengruppen ihre Ansichten dem Gericht in «Amicus»-Einreichungen dar. Der Zoll-Politik Trumps gegenüber kritische Schreiben stammen laut «Bloomberg News» anhin von Unternehmen, 31 ehemaligen Bundesrichtern, ehemaligen Militär- und Nationalen Sicherheitsbeamten sowie Professoren für Aussenpolitik.
Die Ökonomen kommen aus unterschiedlichsten Bereichen und vertreten politisch gegensätzliche Ansichten, darunter die für Präsident George W. Bush tätigen Douglas Holtz-Eakin und Greg Mankiw, oder Jason Furman, der wirtschaftspolitische Spitzenberater von Präsident Barack Obama. Die Gruppe kritisierte Trump für die Verhängung von Zöllen gegen Länder auf der Grundlage von Defiziten, die kaum auszugleichen seien. Sie zitierten einen Witz des Nobelpreisträger Robert Solow, wonach er immer ein «Handelsdefizit» mit seinem Friseur habe, «der mir nichts abkauft.»
Die USA verfügten über den weltweit dominierenden Technologiesektor und verzeichneten daher seit Jahrzehnten einen anhaltenden Überschuss im Dienstleistungshandel, so die Gruppe: «Umgekehrt weisen die USA seit langem Handelsdefizite im Bananensektor auf, da unser Klima für den Bananenanbau ungünstig ist» (https://finance.yahoo.com/news/trump-tariffs-panned-bernanke-yellen-184211358.html).
