Gouverneur Newsom ignoriert Einwände von Lehrer-Gewerkschaft.
Bereits am Dienstag hat der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom ein umstrittenes Gesetz zur Bekämpfung von Antisemitismus an Schulen unterzeichnet. Dabei ignorierte er die Einwände seitens der Lehrergewerkschaft California Teachers Association und anderen Kritikern, die vor einer möglichen Beschneidung der Meinungsfreiheit von Lehrkräften bei brisanten Themen wie der Kriegsführung Israels im Gazastreifen warnen.
Der Gesetzentwurf mit der Kennnummer AB 715 wurde einstimmig von beiden Kammern des Parlaments in Sacramento verabschiedet. Das Ergebnis ist Folge von Kompromissen während langer Debatten über die Vorlage. Parlamentarier klagten, sie hätten sich «zwischen dem Kampf gegen Antisemitismus und der Unterstützung eines schlechten Gesetzesentwurfs entscheiden müssen, der von jeder einzelnen Bildungsorganisation abgelehnt wird».
Newsom wies derartige Bedenken zurück und stellte sich auf die Seite jüdischer Parlamentarier im Jewish Legislative Caucus und jüdischer Organisationen wie dem Jewish Public Affairs Committee of California, welche die Vorlage zu ihrer einzigen, gesetzgeberischen Priorität für das Jahr erklärt hatten. Bei ihrer Kampagne dafür das Gesetz verwiesen die Gruppen auf einen persönlich verspürten Anstieg antisemitischer Vorfälle in Kalifornien seit dem Angriff der Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023.
Das Gesetz tritt am 1. Januar 2026 und scheint laut «Politico» offen für Interpretationen. So müssen Lehrkräfte müssen im Unterricht fortan «sachlich korrekt» sein und sich an nicht näher spezifizierte «Standards der beruflichen Verantwortung» halten und «Befürwortung, persönliche Meinung, Voreingenommenheit oder Parteilichkeit» vermeiden. Ausserdem soll ein Büro für Bürgerrechte mit einem «Koordinator für Antisemitismus-Prävention» eingerichtet werden, um Schulbezirke und Gesetzgeber bei der Prävention von Antisemitismus an Schulen zu beraten.
Newsom unterzeichnete am Dienstag zudem das Gesetz SB 48 zur Schaffung von vier zusätzlichen Koordinations-Stellen, die vor Diskriminierung aufgrund religiöser Überzeugungen, Rasse und ethnischer Zugehörigkeit, Geschlechts oder sexueller Orientierung schützen sollen. Die Stellen waren Teil eines Kompromisses zwischen den jüdischen Abgeordneten und Kritikern, die einen ausschliesslich auf Antisemitismus ausgerichteten Entwurf abgelehnt hatten.
Trotz der unter den diversen Gruppen ausgehandelten Vereinbarung zur simultanen Verabschiedung beider Vorlagen drängen Gewerkschaften, die Bürgerrechts-Organisation American Civil Liberties Union und andere Gruppen Newsom weiterhin zu einem Veto des Antisemitismus-Gesetzes. Die ACLU kritisiert das Gesetz für «vage und zu weit gefasste Bestimmungen», die einen inklusiven und historisch relevanten Lehrplan einschränken, eine abschreckende Wirkung auf Schüler und Lehrer haben und zu Klagen führen würden.
Das Council on American-Islamic Relations (CAIR, Link) kritisierte den Gesetzentwurf als «besonders schädlich für das geistige und emotionale Wohlbefinden palästinensischer, arabischer und muslimischer Jugendlicher» und erklärte, AB 715 mache ihre Geschichten «unsichtbar und sogar strafbar und verstärke Gefühle der Isolation und Entfremdung in einer Zeit, in der sie Bestätigung und Inklusion am dringendsten benötigen»(Link).
