Der US-Senat kommt bei der Verabschiedung des «Antisemitism Awareness Act» nicht voran – Ursache sind christlich-fundamentalistische Bedenken.
Im Senatsausschuss für Gesundheit, Bildung, Arbeit und Renten lehnen republikanische US-Senatoren die Weiterleitung des Antisemitism Awareness Act (AAA) in seiner jetzigen Form ab. Am Mittwoch hatten die demokratische Minderheit und der Republikaner Rand Paul für umstrittene Änderungen am Gesetzentwurf gestimmt und damit Widerstände auf der Rechten ausgelöst. Der AAA wird seit der Biden-Ära diskutiert. Im Senat bestehen Linke wie Bernie Sanders, aber auch Rand Paul darauf, dass es nicht antisemitisch sei und dem Recht auf freie Meinungsäusserung entspreche, die Kriegsführung Israels in Gaza zu kritisieren. Deshalb will der republikanische Ausschuss-Vorsitzende Bill Cassidy aus Louisiana die Vorlage nicht zur Abstimmung im ganzen Senat weiterleiten.
Doch bereits seit dem letzten Jahr kam eine weitere Hürde für den AAA dazu. Cassidy und andere Republikaner im Senat wollen ihre Parteifreundin Marjorie Taylor Greene im Repräsentantenhaus beschwichtigen. Greene hat gegen den AAA gestimmt, weil derEntwurf angeblich das «Evangelium» ablehnt. Dieses besagt nach ihrem Verständnis, «die Juden» hätten Jesus seinen Kreuzigern ausgeliefert. Greene will dies auch weiterhin behaupten dürfen, ohne unter dem AAA rechtlich belangt zu werden. Daher hat Cassidy nun eine Ergänzung eingebracht, um das Recht auf die Aussagen zu schützen, wonach Juden für den Tod von Jesus verantwortlich seien. Ob er dafür eine Mehrheit findet ist unklar. Deshalb ist die Zukunft des AAA momentan offen (Link).
