JD Vance bringt Duldung eines «zivilen Atomprogramms» ins Spiel.
Gestern Mittwoch hat JD Vance auf einer Sitzung der Münchner Sicherheitskonferenz in Washington D.C. erklärt, die Trump-Regierung würde Iran ein «ziviles Atomprogramm» zugestehen, keinesfalls aber ein «Atomwaffenprogramm». Damit hat der Vizepräsident die Verwirrung über die Forderungen Washingtons an die Islamische Republik bei den jüngst neu angelaufenen, nun aber direkten Verhandlungen über das Atom-Programm Teherans weiter gesteigert. Die für das letzte Wochenende angesetzte Runde fiel anscheinend auf amerikanischen Wunsch aus.
Erst vor wenigen Tagen hatte Trump gefordert, das Ergebnis der Verhandlungen müsse die «vollständige Aufgabe» des iranischen Atomprogramms sein. Aussenminister Marco Rubio und der Nahost-Gesandte Steve Witkoff hatten wieder andere Positionen vertreten. Witkoff erklärte letzten Monat, der Iran solle Uran auf 3,67 % anreichern können, das vom Internationalen Atomwaffen-Abkommen der Obama-Ära (JCPOA) erlaubte Niveau. Am nächsten Tag nahm er diese Aussage jedoch zurück und forderte den Iran auf, die gesamte nukleare Anreicherung einzustellen.
Einige Wochen später erklärte Rubio gegenüber «The Free Press», dem Iran sollte ein ziviles Atomprogramm erlaubt sein, sofern das Land angereichertes Material importiere. Ein Fortsetzung der seit der Kündigung des JCPOA durch Trump 2018 auf Hochtouren laufenden Anreicherung im Land wäre grundsätzlich «problematisch».
Vance erklärte nun: «Unser Vorschlag ist ganz einfach. Es ist uns egal, ob die Leute Atomkraft wollen. Das ist für uns in Ordnung. Aber man kann kein Anreicherungsprogramm haben, das den Bau einer Atomwaffe ermöglicht, und da ziehen wir die Grenze.» Er äusserte sich zudem positiv zum Stand der Verhandlungen: «Bisher läuft alles gut. Wir sind sehr zufrieden damit, wie die Iraner auf einige unserer Punkte reagiert haben» (Link).
