Israels Generalstaatsanwältin geht in Opposition.
Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara wird in den kommenden Tagen voraussichtlich offiziell gegen eine Begnadigung von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu Stellung beziehen. Gemäss Medienbereichten, dürfte sie in ihrer erwarteten Stellungnahme zu dem Schluss kommen, dass der Antrag die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.
Netanjahu hatte im November 2025 Präsident Isaac Herzog um eine Begnadigung in seinem laufenden Korruptionsprozess gebeten. Er argumentierte, die Gerichtsverhandlungen beeinträchtigten seine Amtsführung und eine Begnadigung liege im nationalen Interesse. Kritiker warnen hingegen, ein solcher Schritt würde die Rechtsstaatlichkeit untergraben und einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.
Nach israelischem Recht kann der Präsident Begnadigungen gewähren; eine Entscheidung während eines laufenden Verfahrens gilt jedoch als aussergewöhnlich und ohne klares historisches Vorbild.
Netanjahu steht seit 2020 in mehreren Verfahren wegen Bestechung, Betrugs und Untreue vor Gericht und weist alle Vorwürfe zurück.
Die erwartete Position der Generalstaatsanwältin dürfte den politischen und juristischen Streit um eine mögliche Begnadigung weiter verschärfen.
