Die bereits stark geschwächte Hizbollah-Miliz im Libanon soll ihre Waffen bis Ende dieses Jahres abgeben. Zu diesem Entschluss kam das Kabinett von Ministerpräsident Nauaf Salam am Dienstagabend nach mehrstündigen Beratungen in Beirut.
Die staatliche Armee solle dafür einen Plan ausarbeiten und ihn bis Ende des Monats dem Kabinett vorlegen, sagte Salam. Es scheint aber ausgeschlossen, dass die schiitische Organisation den Beschluss und den Zeitplan akzeptieren wird.
Im Kabinett sitzen auch zwei Minister, die mit der Hizbollah verbündet sind. Sie hätten die Sitzung aus Protest verlassen, berichtete der Hizbollah-Sender Al-Manar. Demnach bestand Salam darauf, einen Beschluss über die Entwaffnung notfalls auch ohne Konsens zu fällen.
Hizbollah-Chef Naim Kassim hatte gestern erneut bekräftigt, dass die Organisation keinem Zeitplan zustimmen werde, solange Israels Angriffe im Libanon andauerten und die Truppen nicht aus dem Süden des Landes abziehen. Israel begründet die Angriffe damit, dass Ziele der Hizbollah im südlichen Libanon weiterhin eine Bedrohung darstellen.
Erneute Beratungen am Donnerstag
Das Kabinett soll morgen erneut über den Konflikt zwischen Hizbollah und Israel beraten. Von beiden Seiten erfolgte seit Ausbruch des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 Beschuss der anderen Seite, was sich zu einem eigenen Krieg entwickelt hat. Ende vergangenen Jahres trat eine Waffenruhe in Kraft.
Die USA und Israel haben den Druck auf die libanesische Regierung zuletzt immer weiter erhöht. Auch Ministerpräsident Salam und Präsident Joseph Aoun fordern, dass die staatliche Armee ein Monopol über Waffen im Land haben soll.
Sollte der Widerstand bei der Hizbollah mit ihren Hunderttausenden Anhängern wachsen, könnte dem Libanon die nächste Krise drohen. Einige fürchten, dass sich ein Szenario vom Mai 2008 wiederholen könnte: Die damalige Regierung versuchte unter anderem, das Kommunikationsnetz der Miliz stillzulegen. Hizbollah-Unterstützer lieferten sich daraufhin in Beirut tagelange Gefechte mit Anhängern der Regierung, Dutzende Menschen wurden getötet.
