Das Treffen zwischen Benjamin Netanyahu und Donald Trump haben beide gelobt – doch was ist wirklich geschehen.
Donald Trump und Benjamin Netanyahu waren nach ihrem Treffen, dem achten an der Zahl seit Trumps zweiten Einzug ins Weisse Haus, voll des Lobes über sich selbst. Von "positiv und produktiv" über "ausgezeichnet und bestens" bis hin zu "viele wichtigen Themen wurden besprochen" wurde keine Worthülse des Diplomatensprechs ausgelassen. Dabei gab es so viel nicht zu bereden. Was strittig war, wurde noch vor dem Treffen mit sanftem Druck abgemacht oder ins Abseits gestellt.
Eigentlich hatte der derzeit mehr am Golf beschäftigte Trump das Treffen eine Woche zuvor schon abgesagt. Erst mit einer sichtbaren Vorleistung schaffte sich Netanyahu dann doch noch Zugang ins Office: Der Premier setzte im widerstrebenden Kabinett Israels Einwilligung zum Einzug der Internationalen Stabilisierungstruppe (IST) im Gazastreifen durch. Die Hardliner im Kabinett wurden überstimmt, braucht Netanyahu doch im Wahlkampf dringend einen sichtbaren Nachweis für seine achso guten Beziehungen zum mächtigsten Mann der Welt.
Ins Weisse Haus gelangte Buddy Bibi dann durch einen Seiteneingang. Das Treffen war deutlich kürzer als die geplanten zwei Stunden und es gab kein Vier-Augen-Gespräch. Die Beraterstäbe waren vom Anfang bis zum Ende mit dabei. Hier wurden keine neuen Rahmen gesteckt, sondern alte im Detail ausgearbeitet. Israels Botschafter Jechiel Leiter trug eingerollte Landkarten unter dem Arm. Ein Hinweis, dass in Washington weitere Zugeständnisse Israels auch im Südlibanon erwartet werden. Der nächste Verhandlungstermin in Paris steht bereits fest.
Zwei Themen hatte Donald Trump aus dem Programm genommen: Zu den in Israel heftig kritisierten Lieferungen modernster F-35-Kampfflugzeuge an die Türkei wollte Trump "sich nicht reinreden lassen". Und auch zum iranischen "Spitzhacken-Berg" wollte er nichts hören. Israels Geheimdienst vermutet hier neue Anlagen zur Uran-Anreicherung. Die USA hätten "keinen Hilfsbedarf", so Trump, und beobachten selbst die Lage: "Mit den besten Kameras der Welt."
Es geht den Amerikanern dabei nicht allein um die Länge der Objektive, sondern auch um die Länge des Krieges. So mussten israelische Experten unter Netanyahus Beratern Zweifel an ihrer Objektivität bei der Auswertung der Beobachtung hinnehmen. "Ihr seht nur, was ihr sehen wollt."
Es kann angenommen werden, dass die Objektivität auf beiden Seiten gegenwärtig von ihren Wahlkämpfen beeinträchtigt ist. Trump sieht in Verhandlungen und einem Abkommen mit der iranischen Regierung - noch vor den Zwischenwahlen im November - das vordringliche Ziel. Auch die schwere Bombardierung iranischer Ziele in der Nacht nach dem Treffen ändert nichts daran.
Netanyahu setzt auf die Ausweitung und Israels Teilnahme am Krieg. Für Netanyahu sind sie unumgänglich und ohne sie bliebe das entscheidende Ergebnis, der Sturz des Mullah-Regimes, unerreichbar. Spricht Trump vom Krieg, meint er den um Hormus und Ölpreise. Netanyahu aber meint den um Uranium-Vorräte und Regimesturz. Tzipi Hotovely, Netanyahus Specherin in Washington, versuchte beide Ziele zu vereinen: "Beide haben ein Ziel: Iran darf keine Nuklearwaffen haben."
Kommt erschwerend hinzu, dass Netanyahu dabei jeden Eindruck vermeiden muss, der ihn als Kriegstreiber hinter Trump aussehen lässt. Ein Eindruck, der sich weltweit und auch in den USA verbreitet. Vorbei die Zeiten, in denen Israels Freunde in den USA vor allem im Kongress sassen. Die Demokraten stimmten parteiintern in diesem Monat für eine Streichung der Militärhilfe an Israel. Auch in seiner Republikanischen Partei stösst Trump mit seiner Kriegspolitik auf wachsende Kritik – ausgerechnet auch noch unter seiner treuen MAGA-Wählerbasis. Sogar die Israel-Sympathien von Teilen der Evangelikalen aus dem Bible Belt ist angeschlagen Das viel beschworene Bündnis zwischen den USA und Israel droht auf die Freundschaft zwischen Bibi und Donald zusammenzuschrumpfen.
Netanyahu bleibt kaum noch Handlungsspielraum - nur noch die Warnung vor dem Überschreiten letzter roter Linien am Verhandlungstisch. Trump hingegen hat eine lange Liste mit weiteren Zugeständnissen Israels, die zur Erreichung seiner Ziele notwendig sind. Was immer in den Verhandlungen mit dem Mullah-Regime herauskommen mag - Trump braucht flankierende diplomatische Erfolge mit den Verbündeten am Golf und in Ankara.
Eine Ausweitung der Abraham-Abkommen auf weitere Staaten in Nahost wird jedoch ohne eine Annäherung Israels an die Palästinensische Autonomieregierung (PA) unmöglich sein. Mit der jetzigen Regierung Netanyahus ist dies undenkbar. In Washington dürfte Netanyahu also auf die Erwartung gestossen sein, dass dort im Falle seiner Wiederwahl mit einer neuen Koalition in Israel gerechnet wird. Sie muss nicht gleich zur Errichtung eines palästinensischen Staates bereit sein, aber ohne eine Absichtserklärung in diese Richtung wird es nicht gehen.
Washingtons Erwartungen an eine neue Koalition in Israel würden ein Kabinett mit einschliessen, dessen Minister Siedlergewalt nicht offen und auch nicht klammheimlich begünstigen. Kurz vor dem Treffen erhielt Trump noch ein Schreiben aus Israel, unterzeichnet von 600 ehemaligen hochrangigen Beamten - darunter gleich mehrere frühere Geheimdienstchefs. Sie fordern Trump auf, sich klar gegen die Siedler-Exzesse im Westjordanland auszusprechen.
Israels Koalitionsparteien spüren im Wahlkampf keine Notwendigkeit, auf Israels Ansehen in der Welt Rücksicht zu nehmen. Im Gegenteil: Wachsende Ängste vor weltweitem Antisemitismus können die seit Jahrzehnten zuhause geschürten Ängste vor Linken, terroristischen Arabern und Vaterlandsverrätern noch hervorragend ergänzen. Negativkampagnen sind in israelischen Wahlkämpfen erfolgreicher.
Schon jetzt sind mögliche Folgen ablesbar, wie etwa eine Ausweitung der Abraham-Abkommen auch ohne Israel. Was wiederum die Aufnahme von Staaten in den Bund erleichtern könnte, die ohne Inklusion der PA vor einem Beitritt zum Bündnis zurückscheuen. Wie Saudi-Arabien.
So ist bereits von neuen Entwürfen die Rede, den mit dem Pakt verknüpften Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa (IMEC) an Israel vorbeizuleiten. Wirtschaftlich wären damit für Israel Milliardenverluste verbunden. Netanyahu könnte im Wahlkampf seinen wichtigsten, vielleicht sogar einzigen politischen Erfolg seiner Politik verlieren. Bisherige Randstaaten wie Jordanien, Syrien und auch die PA würden stärker in den Mittelpunkt rücken. Israel würde seine Schlüsselstellung verlieren.
