Das Mandat für den EU-Grenzschutzeinsatz am Gazastreifen soll nach dem Willen Frankreichs deutlich erweitert werden.
«Ich würde vorschlagen, dass wir diese Mission stärken», sagte der französische Aussenminister Jean-Noël Barrot am Rande von Beratungen mit EU-Kollegen in Luxemburg. Es sollte nicht nur der Personen-, sondern auch der Güterverkehr erleichtert werden. Humanitäre Hilfe müsse nun in grossem Umfang sicher nach Gaza gelangen, um das Leid der palästinensischen Bevölkerung zu lindern.
Barrot machte zudem deutlich, dass er auch eine Ausweitung der Polizeimission Eupol Copps zur Unterstützung der palästinensischen Zivilpolizei für geboten hält. Diese sollte ihre bislang auf das Westjordanland konzentrierten Aktivitäten auch nach Gaza und in die Nachbarländer ausweiten, um dort palästinensische Polizeikräfte auszubilden. Damit könne sie auch den geplanten Prozess der Entwaffnung der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen unterstützen, sagte Barrot.
Die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (Eubam Rafah) wurde bereits 2005 eingerichtet, um bei der Kontrolle des einzigen Grenzübergangs zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu helfen. Nach der Machtübernahme der islamistischen Hamas 2007 im Gazastreifen gab es allerdings sehr lange kein EU-Personal mehr am Grenzübergang, weil die EU nicht mit der Hamas kooperieren wollte.
Eine Wiederaufnahme des Einsatzes Anfang dieses Jahres musste nach kurzer Zeit wieder gestoppt werden, weil die zugrunde liegende Vereinbarung zwischen der Hamas und Israel zur Beendigung des Gaza-Kriegs damals nicht hielt. Nach der Aushandlung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas soll er nun aber wieder an den Start gehen.
Deutschland stellt derzeit vier Experten für die Mission. Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum sagte am Montag in bei dem Aussenministertreffen in Luxemburg, die Bundesregierung sei grundsätzlich offen für Vorschläge zur Ausweitung des Engagements. Wichtig sei jetzt zunächst aber, dass es gelinge, den Waffenstillstand zu sichern.
