DEUTSCHLAND 14. Jan 2020

Flaggenverbrennung auf deutschem Boden verboten

Israel-Flaggen wurden auch schon in der Schweiz medienwirksam verbrannt.

Reaktion auf Demarche des israelischen Botschafters.

Die deutsche Regierung dürfte am Mittwoch das Verbrennen von Flaggen dritter Staaten auf deutschem Grund und Boden für ungesetzlich erklären. Ein Entwurf des neuen Gesetzes soll vorliegen. Von dem neuen Gesetz würde logischerweise auch die Flagge des Staates Israel profitieren. Damit reagiert die deutsche Regierung auf eine Reihe anti-israelischer Demonstrationen im Jahr 2017. Im Dezember jenes Jahres hatte Jeremy Issacharoff, der israelische Botschafter in Deutschland, eine Änderung des entsprechenden Gesetzes in der Bundesrepublik gefordert, um das Verbrennen der israelischen Flagge zu verbieten. «Es ist anti-demokratisch, und im Falle Israels kann es sogar antisemitisch sein», sagte der Botschafter. Im gleichen Monat demonstrierten in Berlin 2500 Personen gegen den Beschluss von Präsident Trump, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. An der Kundgebung wurde auch eine Israel-Flagge verbrannt. Die «Jerusalem Post» hatte damals exklusiv berichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Kampagne lancierte, um europäische Staaten davon zu überzeugen, Jerusalem nicht als Kapitale Israels anzuerkennen. Sobald das neue Flaggen-Gesetz in Berlin anerkannt worden ist, könnte das Verbrennen der israelischen Fahne mit einer Geldbusse oder einer Gefängnisstrafe von maximal zwei Jahren geahndet werden. 
 

Redaktion