Debatte am Parteivorstand Democratic National Committee (DNC).
Die unter dem Eindruck des laufenden Krieges gegen Iran gerade unter Linksliberalen und Jüngeren weiter zunehmende Ablehnung Israels in den USA erreicht den Parteivorstand Democratic National Committee (DNC). Dieser will auf seiner Sitzung nächste Woche in New Orleans anscheinend Resolutionen diskutieren, die AIPAC und Israel verurteilen. Die Chancen auf eine Verabschiedung sind laut dem «Jewish Insider» unklar.
Eine Vorlage kritisiert AIPAC für «den Einsatz massiver externer Ausgaben zur Unterstützung oder Bekämpfung von Kandidaten – basierend auf deren Standpunkten zu internationalen Konflikten oder ausländischen Regierungen». Dies werfe Bedenken hinsichtlich einer unangemessenen Einflussnahme auf die demokratische Debatte und die politische Entscheidungsfindung auf: «Dies könnte die Fähigkeit gewählter Amtsträger einschränken, die Ansichten ihrer Wähler zu vertreten.»
Konkret genannt werden die Ausgaben von 14 Millionen Dollar, die AIPAC jüngst allein bei demokratischen Vorwahlen in Illinois investiert hatte. Dabei konnte sich der von Haus aus Israel-freundliche Politiker Daniel Biss gegen eine Welle von Attacken durchsetzen. Der Bürgermeister von Evanston setzt sich für eine Zwei-Staaten-Lösung im Palästina-Konflikt ein und lehnte eine «bedingungslose Unterstützung Israels durch die USA ab» (https://www.danielbiss.com/issues/a-foreign-policy-rooted-in-peace-demo…).
Die dem DNC vorliegende Resolution will die die Partei dazu bewegen, die Annahme von AIPAC-Spenden bei den Wahlen 2028 offiziell abzulehnen. Praktisch kann der Vorstand mögliche Mandats-Bewerber jedoch nicht dazu zwingen, auf die Annahme dieser Gelder zu verzichten. Die Resolution ist deshalb eher symbolischer Natur.
Eine weitere Resolution greift Völkermord-Vorwürfe gegen Israel auf. Das israelische Militär verletze US-Gesetze zum Waffenverkauf (Empfänger sollen nicht gegen das Kriegsrecht verstossen). Deshalb sei eine Aussetzung oder an Bedingungen geknüpfte Fortsetzung der Waffentransfers erforderlich. Eine dritte Resolution verurteilt die militärischen Operationen der USA und Israels gegen den Iran sowie dessen Verbündete und fordert, die US-Hilfe für Israel an bestimmte Bedingungen zu knüpfen.
Halie Soifer vom Jewish Democratic Council of America gehört dem DNC an kritisiert an den Resolutionen, dass diese zwar ein grosses Problem ansprächen – nämlich die Flut von häufig verdeckten Spenden durch Interessengruppen(«Dark Money») – aber nur eine – und zwar jüdische Organisation – aussondern, nämlich AIPAC: «Es gibt viele Möglichkeiten, einer solchen Besorgnis Ausdruck zu verleihen; ich halte es jedoch nicht für zielführend, sich dabei auf eine einzige Organisation zu beschränken – schon gar nicht in diesem unglaublich schwierigen Moment, in dem eine solche Herausstellung potenziell als antisemitisch wahrgenommen werden könnte».
