Knesset ebnet Weg für weiteren Aufschub.
Der israelische Parlamentsausschuss für Aussen- und Verteidigung hat einen umstrittenen Gesetzentwurf verabschiedet, der die strafrechtliche Verfolgung und Festnahme ultraorthodoxer Wehrdienstverweigerer für mindestens sieben Monate aussetzen würde. Mit dem Entscheid ist der Weg für die zweite und dritte Lesung in der Knesset frei. Die Vorlage soll bis Ende Februar 2027 gelten und könnte anschliessend um weitere sechs Monate verlängert werden.
Der Entwurf sieht vor, dass Haredim, die sich dem Militärdienst entziehen und in anerkannten Jeschiwot studieren, während dieser Zeit weder verhaftet noch strafrechtlich verfolgt werden können. Die Regierung begründet den Schritt damit, dass in dieser Übergangsphase an einer umfassenden Reform des Wehrdienstgesetzes gearbeitet werde. Kritiker werfen der Koalition hingegen vor, den Druck der ultraorthodoxen Parteien nachzugeben und die Ungleichbehandlung beim Militärdienst zu zementieren.
Scharfe Kritik kommt auch von den Rechtsberatern des Ausschusses. In einem Gutachten heisst es, die Vorlage verletze den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz und dürfte vor dem Obersten Gericht kaum Bestand haben. Die Aussetzung der Strafverfolgung schaffe eine rechtlich nicht zu rechtfertigende Sonderregelung für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe.
Der Streit um die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe gehört seit Monaten zu den grössten Belastungsproben für die Regierung von Binyamin Netanyahu. Während der Gaza-Krieg und der anhaltende Einsatz von Reservisten den Ruf nach einer gerechteren Verteilung der Wehrpflicht verstärkt haben, drohen die Haredi-Parteien immer wieder mit politischem Druck, falls ihre Forderungen nach Ausnahmen nicht erfüllt werden.
