Bei der Wahl des neuen israelischen Rechnungshofchefs ist es am Mittwoch in der Knesset zu tumultartigen Szenen gekommen.
Auslöser waren Berichte, wonach die Regierungspartei Likud ihre Abgeordneten angewiesen hatte, die eigentlich geheime Stimmabgabe mit Mobiltelefonen zu dokumentieren, um die Parteilinie zu kontrollieren. Oppositionspolitiker sprachen von einem Angriff auf das Prinzip der geheimen Wahl und kündigten rechtliche Schritte an.
Trotz der Kontroverse setzte sich schliesslich der Anwalt von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu, Michael Rabello, bei der Wahl zum neuen Staatskontrolleur durch. Die Abstimmung war von gegenseitigen Vorwürfen, lautstarken Protesten und Verfahrensstreitigkeiten begleitet. Kritiker werfen der Regierung vor, eine unabhängige Kontrollinstanz politisch beeinflussen zu wollen.
Der Staatskontrolleur überwacht die Arbeit von Regierung, Ministerien und öffentlichen Institutionen und gilt als eine der wichtigsten Kontrollinstanzen des Landes. Opposition und Juristen prüfen nun, ob die Vorgänge rund um die geheime Abstimmung vor dem Obersten Gericht angefochten werden können.
