Klage in Boston gegen die Abschiebung von Studierenden und Akademikern.
Am Dienstag hat der für die Region um Boston zuständige US-Bezirksrichter William Young die Bemühungen der Trump-Regierung, pro-palästinensische Akademiker abzuschieben, als gezielten Angriff auf die freie Meinungsäusserung charakterisiert. Ziel der Regierungs-Aktionen sei es, nicht-palästinensische Studierende in Angst und Schrecken zu versetzen und Proteste auf Campussen zu unterbinden: «Diese gezielten Abschiebungen schränken die freie Meinungsäusserung bis heute auf verfassungswidrige Weise ein», so Young in einem vernichtenden, 161 Seiten langen Urteil, das er als sein wichtigstes in seinen 30 Jahren als Richter bezeichnete.
Young wurde von Ronald Reagan eingesetzt und ordnete keine sofortigen Änderungen der Regierungspolitik an. Stattdessen will er die nach seiner Auffassung verfassungswidrigen Praktiken durch weitere Urteile eindämmen. Der Entscheid ist das lang erwartete Ergebnis einer Klage von Universitätsprofessoren. Diese werfen der Trump-Regierung vor, die freie Meinungsäusserung illegal einzuschränken, indem sie prominente pro-palästinensische Campus-Aktivisten wie Mahmoud Khalil ins Visier nimmt. In dem zweiwöchigen Prozess hat ein hochrangiger Vertreter der Trump-Regierung beschrieben, wie die Verhaftungen dieser Aktivisten orchestriert worden sind. Auf diese sei das Justizministerium oft durch Informationen der anonym betriebenen Website «Canary Mission» aufmerksam geworden.
Bemerkenswerter als das Urteil dürfte Youngs Einschätzung von Trump sein. Der Richter verurteilt ihn als Tyrannen, der «hohles Geprahle» verbreite und seine Macht und seine Kommunikationsfähigkeiten nutzt, um verfassungsmäßige Rechte zu untergraben: «Ich fürchte, Präsident Trump glaubt, das amerikanische Volk sei so gespalten, dass es heute nicht aufstehen, für unsere wertvollsten Verfassungswerte kämpfen und sie verteidigen wird, solange Menschen sich in dem Glauben wiegen, ihre eigenen persönlichen Interessen seien nicht betroffen.»
Das Weisse Haus verdammte den Richterspruch als «ungeheuerliches Urteil, das die Sicherheit unserer Nation beeinträchtigt» (Link).
