Abweisung einer Antisemitismus-Klage der Trump-Regierung.
Gestern Donnerstag hat Bundesrichter Richard G. Stearns in Boston, Massachusetts, eine Antisemitismus-Klage der Trump-Regierung gegen Harvard vom Frühjahr abgewiesen und damit der Druck-Kampagne des Bildungsministeriums auf die Elite-Universität einen Rückschlag erteilt. Washington will Harvard und andere Universitäten durch das Argument einer judenfeindlichen Atmosphäre zur Aufgabe ihrer akademischen Unabhängigkeit bringen und unter staatliche Kontrollen stellen. Richter Stearns entschied, die in der Klage angeführten antisemitischen Vorfälle seien «zu vereinzelt und episodisch», um anhaltende und systematische Verstösse von Harvard gegen ein Bürgerrechts-Gesetz zum Schutz von Glaubensgemeinschaften und anderen Gruppen zu belegen.
Die Trump-Regierung hatte der Universität vorgeworfen, «Antisemitismus und Diskriminierung von Juden und Israelis zu ignorieren». Jüdische und israelische Studierende seien während pro-palästinensischer Proteste 2023-24 «Feindseligkeiten, Belästigungen und Einschüchterungen» ausgesetzt gewesen. Die Klage bezog sich auch auf den Bericht einer von Harvard eingesetzten Arbeitsgruppe zur Untersuchung derartiger Vorfälle aus den ersten Monaten des Gaza-Kriegs.
Harvard entgegnete im Juni, die Uni habe sich seit mehreren Jahren «kontinuierlich und institutionsweit darum bemüht, Antisemitismus auf dem Campus zu identifizieren und zu bekämpfen». Richter Stearns gab Harvard Recht: die Klage fokussiere auf Vorfälle im Studienjahr 2023/24. Die Klage sollte eine Grundlage schaffen, Harvard Bundesmittel in Milliarden-Höhe zu entziehen. Der Richter erklärte jedoch, das massgebliche Bürgerrechts-Gesetz sei dazu gedacht, eine Hochschule zur Einhaltung der Vorschriften zu zwingen, nicht sie zu bestrafen.
Fachleute sehen das Urteil unterschiedlich und erwarten, dass Washington Berufung einlegt. Derweil laufen weitere Rechtsstreitigkeiten zwischen Trump und Harvard durch Bundesgerichte. In einer im Frühjahr eingereichten Klage wollen Regierungs-Anwälte Harvard eine «lange, beschämende Geschichte des Antisemitismus» nachweisen. Dies zeige der Fall von Judah Monis, der eine Berufung als Hebräisch-Professor nur annehmen konnte, nachdem er zum Christentum konvertiert war. Der Fall ereignete sich 1722, über ein halbes Jahrhundert vor der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung.
Im Juli reichten über 10.000 Harvard-Alumni eine Stellungnahme zur Unterstützung ihrer Universität vor Gericht ein: «Universitäten wie Harvard können ihre Mission, ihre Werte und ihre Grundprinzipien nur dann verwirklichen, wenn sie akademische Freiheit geniessen» (Link).
