Der Bundesrat lehnt eine Motion des Waadtländer Grünen-Nationalrats Raphaël Mahaim ab, die ein Verbot «ultranationalistischer Kräfte Israels» in der Schweiz verlangt.
Der Vorstoss fordert, entsprechende Organisationen analog zur Hamas als kriminelle Vereinigungen einzustufen und vollständig zu verbieten. Konkret werden unter anderem die Parteien Otzma Jehudit von Itamar Ben-Gvir und die mit Bezalel Smotrich verbundene Nationalreligiöse Partei genannt. Auch bei Mitgliedern des Likud solle ein Verbot je nach Position und Handlungen geprüft werden. Der Bundesrat hält dagegen, Organisationsverbote seien in der Schweiz die Ausnahme und müssten sich insbesondere durch eine Bedrohung für die innere oder äussere Sicherheit rechtfertigen lassen. Eine solche gehe von der «israelischen ultranationalistischen Bewegung» nicht aus. Zudem handle es sich dabei nicht um eine klar definierte Organisation, sondern um verschiedene Gruppierungen und Einzelpersonen. Ein Verbot wäre deshalb auch rechtlich schwer abzugrenzen und umzusetzen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Motion abzulehnen.
