Im Visier sind kanadisch-israelische Angehörige der IDF.
Die kanadische Bundespolizei hat auf Medienanfragen bestätigt, dass sie bereits Anfang 2024 Ermittlungen gegen kanadische-israelische Angehörige der IDF wegen möglicher Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem durch Hamas-Terroristen am 7. Oktober 2023 ausgelösten Gaza-Kriegs eingeleitet hat. Gegenüber der «Jerusalem Post» wollte die Royal Canadian Mounted Police jedoch keine konkreten Angaben über Umfang und individuelle Ziele der Ermittlungen bekannt machen.
Die «Mounties» bestätigen jedoch ein «umfassendes, nachrichtendienstlich geleitetes Verfahren, das darauf abzielt, potenziell relevante Informationen gemäss dem kanadischen Gesetz über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu sammeln, zu sichern und zu bewerten.» Dabei seien anhin vorwiegend Open-Source-Daten und «freiwilligen Einlassungen von Personen» untersucht worden. Dies solle bei der «Erfüllung rechtlicher Voraussetzungen… mögliche, zukünftige Ermittlungsschritte unterstützen». Bei den laufenden Untersuchungen handele es sich ausdrücklich nicht um eine «strafrechtliche Ermittlung».
Sollte jedoch ein Täter «mit entsprechendem Bezug zu Kanada identifiziert werden, der Völkerrechtsverbrechen – wie Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit – begangen habe», würde die Bundespolizei ein separates, strafrechtliches Ermittlungsverfahren einleiten.
Die anhin geheimen Ermittlungen stehen in Widerspruch zu der Haltung kanadischer Behörden bei der Teilnahme kanadischer Bürger auf Seiten der Ukraine im Krieg mit Russland – dabei gab es laut dem Bericht anhin keine entsprechenden Ermittlungen. Gleichzeitig mutmassen kanadische und israelische Medien seit einiger Zeit über von den Mounties geplante, strafrechtliche Ermittlungen gegen mehrere IDF-Soldaten mit kanadischer Staatsbürgerschaft.
Die Erklärung der Polizei stösst auf deutliche Kritik jüdischer Organisationen. So erklärte Richard Robertson von B’nai Brith Canada: «Jede Untersuchung der IDF durch die kanadische Regierung ist ein unredlicher Affront gegen die Beziehungen zu Kanadas Verbündeten». Die Regierung solle sich auf die Bekämpfung der Hamas und anderer in Kanada als verbotene Terrororganisationen gelisteter Gruppen konzentrieren.
Die Ermittlungen erfolgen inmitten zunehmender Spannungen zwischen Kanada und Israel. In den letzten Monaten hat Kanada gemeinsam mit Grossbritannien und Frankreich die Ausweitung der israelischen Militäroperationen im Gazastreifen verurteilt und Israel mit Sanktionen gedroht. Ottawa hat sich zudem öffentlich gegen Israels geplante Genehmigung neuer Siedlungen im Westjordanland ausgesprochen und die Einschränkungen der humanitären Hilfe für Gaza kritisiert (Link).
