Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund lehnt eine Resolution gegen die Todesstrafe in Israel ab. Eine solche wäre im Falle einer Abstimmung durchgekommen.
Letzte Woche kündigte der Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) im tachles-Interview (Link) an, er wolle mit dem Verband nun vermehrt positiv in die Schlagzeilen gelangen. Der Antrag der Delegation der Jüdischen Gemeinde Bern an der 121. SIG-Delegiertenversammlung gestern Sonntag in Basel rettete Ralph Friedländer vor einem kommunikativen Fiasko: Mit dem angenommenen Antrag, nicht auf den Vorstoss der Israelitischen Cultusgemeinde (ICZ) einzutreten, der Israels im März verabschiedetes Todesstrafe-Gesetz kritisieren sollte, entging der Verband einem heiklen Entscheid. Denn gemäss Recherche von tachles bei den einzelnen Delegationen wollte die Mehrheit der anwesenden Delegationen — namentlich auch Lausanne, Genf und die orthodoxen Gemeinden Zürichs — gegen die ICZ-Resolution stimmen, was gemäss Votanten an der DV in die Schlagzeile gemündet hätte «Schweizer Juden für Israels Todesstrafegesetz».
Der Sprecher der ICZ-Delegation, Samuel Rom, brachte zwei Argumente vor: Die Todesstrafe sei mit den Grundwerten des Staates Israel nicht vereinbar, und sie widerspreche einem zentralen Prinzip jüdischer Tradition — dem unbedingten Vorrang des menschlichen Lebens.
Doch noch bevor die eigentliche Debatte beginnen konnte, stellte die Jüdische Gemeinde Bern einen Gegenantrag: gar nicht erst auf die Resolution einzutreten. Das Argument ihres Vertreters Daniel Kaufmann war strategisch gedacht. Bei einer Ablehnung der Resolution würde den Schweizer Jüdinnen und Juden vorgeworfen, sie befürworteten die Todesstrafe. Bei einer Annahme entstünde hingegen der Eindruck, nicht einmal mehr die Schweizer Jüdinnen und Juden stünden hinter Israel. Ein klassisches Dilemma — jeder Ausgang lässt sich gegen die Gemeinschaft wenden.
Mehr als zwei Drittel der Delegierten folgten diesem Kalkül und beschlossen, die Resolution gar nicht zu behandeln.
«Wenn wir heute das Eintreten verweigern, senden wir eine fatale Botschaft aus. Wir signalisieren, dass wir als Gemeinschaft nicht mehr die Kraft und die Reife besitzen, schwierige Fragen in eigenem Hause zu diskutieren», sagte Harry Wiener von der Jüdischen Gemeinde St. Gallen.
Der SIG-Vorstand wurde nicht müde zu verkünden, man äussere sich nicht zu Israels Innenpolitik — während er noch vor einigen Tagen genau dies tat und den Auftritt von Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir kommentiert hatte.
SIG-Präsident Ralph Friedländer hat persönlich bereits Kritik an der Todesstrafe geäussert, ebenso wie der Vorstand in einzelnen Fällen — etwa als Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir verhaftete palästinensische Aktivisten öffentlich erniedrigte. Trotzdem versucht seine eigene Kommunikationsabteilung gleichentags zu bekräftigen, dass der SIG sich nicht zu Israel äussere — um zu trennen, was für viele nicht mehr trennbar ist, wenn der Verband sich immer wieder öffentlich für Israel und gegen Kritik einsetzt. Man erinnere sich an die vielen Delegiertenversammlungen, an denen stundenlang über Haltungen zu Israel diskutiert worden ist und auch im letzten Jahr noch eine Resolution verabschiedet wurde; und an die eindringliche Abschiedsrede des damaligen Vizepräsidenten Ralph Lewin, der das Thema Israel nochmals ins Zentrum stellte. Dass angesichts des grossen Bedürfnisses, mit allen Meinungsperspektiven über Israel zu debattieren — ausgerechnet an einer Delegiertenversammlung nach Monaten des Krieges in Nahost mit virulenten Auswirkungen auch auf die jüdischen Gemeinden der Schweiz —, der Präsident diese Plattform kraft seines Amtes nicht öffnet, zeigt den Druck innerhalb des Verbands.
Zudem hat die Delegiertenversammlung eine Resolution zum Kampf gegen Antisemitismus deutlich angenommen. Der ursprünglich auf Pride-Veranstaltungen ausgerichtete Vorstoss der Delegation der Israelitischen Gemeinde Basel wurde nach langer Debatte auf weitere öffentliche Anlässe wie Frauenrechtskundgebungen sowie kulturelle und sportliche Veranstaltungen ausgeweitet. Der SIG soll Betroffene bei antisemitischen Vorfällen und Ausgrenzungen aktiv unterstützen und sich nötigenfalls bei Veranstaltern einsetzen.
Neben den kontroversen Traktanden gab es an der Delegiertenversammlung auch einen unbestrittenen Entscheid: Die Israelitische Religionsgesellschaft Basel (IRG) wurde als neues Mitglied in den SIG aufgenommen. Die 1927 gegründete Gemeinde zählt heute rund 75 Familien und trägt mit einer jüdischen Ganztagesschule, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie einem aktiven religiösen und sozialen Gemeindeleben wesentlich zum jüdischen Leben in Basel bei.
Die Präsidentin des Verbands der Schweizerischen Jüdischen Fürsorgen (VSJF), Noemi van Gelder, wartete mit der guten Nachricht auf, dass der Verband aufgrund eines guten Börsenjahres rund 700’000 Franken an die Mitgliedsgemeinden verteilen werde.
