Abstimmung im Repräsentantenhaus.
Gestern Mittwoch hat das US-Repräsentantenhaus einen Vorstoss zur Streichung der Hilfen für Israel abgewiesen. Dabei wurde ein tiefer Riss bei den Demokraten deutlich: fast die Hälfte der Fraktion hat das von dem libertären Konservativen Thomas Massie mit eingebrachte Vorhaben unterstützt. Die Abstimmung stellt den bisherigen Höhepunkt der raschen und drastischen Abkehr von Israel innerhalb der Partei dar – nach einer jahrzehntelangen, uneingeschränkten und weitgehend fraglosen Unterstützung für den jüdischen Staat.
Der Antrag sieht die Streichung der gesamten Militär- und Humanitätshilfen für Israel in Höhe von 3,3 Milliarden Dollar aus einem Budget-Gesetz für auswärtige Angelegenheiten vor und scheiterte mit 104 zu 314 Stimmen. Zehn Abgeordnete enthielten sich der Stimme, und bis auf Massie stimmten alle Republikaner dagegen.
Befürworter bezeichnen den Antrag als einzige Möglichkeit, gegen das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon zu protestieren, sowie ihren Wunsch nach einem grundlegenden Kurswechsel in den Beziehungen zu Israel zu zeigen. So erklärte der Demokrat Greg Casar aus Texas als Vorsitzender des «Congressional Progressive Caucus» in einem Brief an die Fraktion: «Das amerikanische Volk fordert lautstark ein Ende der Subventionierung des israelischen Militärs durch US-Steuergelder.»
Die Frage spaltet selbst die Fraktionsführung der Demokraten: der Vorsitzende Hakeem Jeffries und Pete Aguilar aus Kalifornien – der drittrangige Demokrat im Repräsentantenhaus – stimmten gegen den Antrag, während die für die Fraktionsdisziplin zuständige Katherine Clark aus Massachusetts dafür stimmte: Eine Kursänderung gegenüber Israel sei notwendig.
In einer Erklärung kurz vor der Abstimmung bezeichnete die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi den Antrag zwar als «unglückliche Wahl». Doch sie wolle «wegen der Botschaft, die er aussendet» zustimmen.
Pro-israelische Demokraten zeigten sich zutiefst besorgt über den Wandel innerhalb ihrer Partei: «Die Unterstützung der Beziehungen zwischen den USA und Israel entwickelt sich bei den Demokraten im Kongress rasch zu einer Minderheitenmeinung – ein erschütternder, tiefgreifender Wandel innerhalb kürzester Zeit», so der Abgeordnete Josh Gottheimer aus New Jersey gegenüber der «New York Times»: «Es gibt Sozialisten, die mit einer antiamerikanischen Agenda antreten: `Ja´ zur Hamas und `Nein´ zur Unterstützung eines unserer engsten demokratischen Verbündeten» (Link).
