SP schliesst Stadtparlamentarierin Regula Hess aus der Partei aus.
Die Sozialdemokratische Partei (SP) des Kantons Zürich hat die Stadtparlamentarierin Regula Hess aus Illnau-Effretikon mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen. Der Ausschluss erfolgte nach mehreren umstrittenen Online-Äusserungen der Politikerin, wie unter anderem von den Tamedia-Zeitungen berichtet wird.
Hess war seit 2018 Mitglied des Stadtparlaments von Illnau-Effretikon im Zürcher Oberland und kandidierte bei den letzten Wahlen auf einem aussichtsreichen SP-Listenplatz. Laut Parteisprecher:innen hatte sie in der Vergangenheit wiederholt Beiträge in sozialen Netzwerken geteilt, die über scharfe Kritik an der israelischen Politik hinausgingen und in Teilen auch jüdische Personen pauschal angriffen oder Verschwörungsnarrative verherrlichten. Diese Postings seien von der SP als inakzeptabel und klar über die Grenze legitimer politischer Kritik hinausgehend bewertet worden.
Nach einer Anhörung habe die Kantonalpartei gemeinsam mit der Orts- und Bezirkssektion den Parteiausschluss beschlossen. In einer Stellungnahme bezeichnete die SP die fraglichen Beiträge als schockierend und nicht mehr mit den grundlegenden Werten der Partei vereinbar. Gleichzeitig distanzierte sich Hess von antisemitischen Absichten, betonte aber ihre scharfe Kritik am „Zionismus“ und den militärischen Aktionen im Gazastreifen als legitime politische Position.
Die Ortspartei der SP hat angekündigt, auch den Ausschluss von Hess aus der eigenen Fraktion im Stadtparlament zu beantragen. Der Fall hatte zuvor bereits die christlich-konservative EDU auf den Plan gerufen, die laut Medienberichten Strafanzeige gegen Hess erstattet hatte.
