Angeblich die erste Strategie einer amerikanischen Metropole gegen Antisemitismus; gemischte Reaktionen.
Am Dienstag hat die Verwaltung von New York City unter Bürgermeister Zohran Mamdani die nach eigenen Angaben erste Strategie einer amerikanischen Grossstadt namens «Tackling Hate: The Mamdani Administration’s Strategy to Combat Antisemitism» zur Bekämpfung von Antisemitismus vorgelegt. Der 30-seitige Plan sieht Fördermittel von 7,4 Millionen Dollar für Sicherheit und Prävention vor, verzichtet jedoch auf die Übernahme einer Definition von Antisemitismus und geht nicht auf israelbezogenen Hass ein (Link).
Der Bericht löst bereits mit dem Titelbild Unmut aus, einem Foto der ältesten jüdischen Gemeinde New Yorks, der Congregation Shearith Israel. Die Synagoge teilte «Jewish Insider», man sei davon überrascht und nicht gefragt worden, zudem hätte man bei einer Anfrage «darum gebeten, kein Bild unserer Synagoge für diesen Zweck zu verwenden.»
Die 7,4 Millionen Dollar an Sofortmitteln sind Teil einer im Mai angekündigten Aufstockung der Mittel für das «Office for Prevention of Hate Crimes» um 26 Millionen Dollar und sollen praktischen Zwecken wie Zuschüsse für physische Sicherheitsmassnahmen in Synagogen und anderen gefährdeten, gemeinnützigen Einrichtungen; sowie eine Verdoppelung der Zuschüsse für lokalen Initiativen unter dem Titel «Partners Against Hate» (https://www.nyc.gov/site/stophate/initiatives/path.page) für Datenerfassung und den Kampf gegen Hass im Internet dienen.
Dazu kommt eine Verankerung jüdischer Geschichte im Lehrplan öffentlicher Schulen, der Start einer stadtweiten Kampagne zur Meldung von Diskriminierung, sowie eine Kampagne an LinkNYC-Informationssäulen, welche die Beiträge jüdischer New Yorker hervorhebt. Zudem werden zwei Millionen Dollar für die Fertigstellung des Holocaust-Mahnmals in Queens (Queens Holocaust Memorial) an der Queens Borough Hall bereitgestellt, aber auch 2,5 Millionen Dollar für das neue «Center for New Jewish Culture» in Central Brooklyn.
Mamdani erklärte an einer Videobotschaft dazu, Ziel der Initiative sei es, «der Geissel des Antisemitismus jetzt und in Zukunft zu begegnen.» Juden würden zwar nur 12 Prozent der Stadtbevölkerung ausmachten, würden aber Opfer von etwa der Hälfte aller gemeldeten Hassverbrechen. Seine Verwaltung wolle diesem «inakzeptablen Zustand» energisch entgegentreten.
Mamdanis Vorgänger Eric Adams hatte an seinem letzten Amtstag Umrisse eines «Plans» zur Bekämpfung von Antisemitismus vorgelegt und dabei bestimmt, dass die Stadt die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) übernimmt. Mamdani hat dies an seinem ersten Amtstag wieder rückgängig gemacht.
Jüdische Vertreter reagierten unterschiedlich auf Mamdanis Plan: Einerseits wurden die erhöhten Mittel für Sicherheitsmassnahmen und andere Schritte begrüsst; Kritik wurde wegen einer angeblichen Ausblendung eines wesentlichen Auslöser für Judenfeindlichkeit geäussert – nämlich gegen Israel und dessen Unterstützer gerichtete Rhetorik.
So erklärten die Dachverbände UJA-Federation of New York und JCRC-NY, sowie das AJC New York und das New York Board of Rabbis, der Plan vernachlässige «ein zentrales Problem, das der Bürgermeister selbst befeuert hat: Rhetorik, die Israel dämonisiert und delegitimiert, führt zwangsläufig dazu, dass jüdische New Yorker ins Visier genommen werden.» Wer Antisemitismus ernsthaft bekämpfen wolle, müsse «eine solche Rhetorik unmissverständlich ablehnen und dazu beitragen, dass sich jüdische New Yorker in ihrer eigenen Stadt niemals verdächtig, ausgegrenzt oder unsicher fühlen müssen».
Die Anti-Defamation League kritisierte die Strategie mit der Begründung, sie gehe nicht angemessen auf die Bedrohungen ein, denen jüdische New Yorker ausgesetzt seien. Zudem habe der Bürgermeister keine formelle Arbeitsdefinition von Antisemitismus übernommen. Die ADL hat seit Mamdanis Amtsantritt im Januar Hunderte antisemitischer Vorfälle in New York City registriert, von denen fast 40 Prozent einen Bezug zu Israel aufwiesen (Link).
Derweil begrüssen liberale and progressive, jüdische Organisationen wie New York Jewish Agenda, das Jewish Council for Public Affairs, Nexus Project, New Jewish Narrative, Jews For Racial & Economic Justice, Bend the Arc und J Street den Plan. Diese Gruppen stehen ohnehin in engem Kontakt mit der Mamdani-Verwaltung (Link).
