Israel 19. Nov 2026

Knesset leitet Rücknahme von Netanyahus Justizumbau ein

Der Block um Gadi Eisenkot am gestrigen Mittwoch.

Das israelische Parlament hat in einer Vorabstimmung dafür votiert, den politischen Einfluss auf Richterernennungen wieder zu begrenzen.   

Der Block um Gadi Eisenkot will weitere Gesetze der scheidenden Regierung aufheben.  
Mit 63 zu 47 Stimmen sprach sich die Knesset am Mittwoch dafür aus, einen zentralen Teil von Benjamin Netanyahus Justizumbau rückgängig zu machen. Das Gesetz trat mit dem Zusammentritt des neu gewählten Parlaments in Kraft. Es ersetzte die beiden Vertreter der Anwaltskammer im neunköpfigen Richterwahlausschuss durch Juristen, die von der Regierungskoalition und der Opposition bestimmt werden. Damit wuchs der politische Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen, auch am Obersten Gericht.  
Eisenkots Bündnis treibt auch die Aufhebung eines Gesetzes voran, das der Regierung erlaubt, sich über Rechtsgutachten der Generalstaatsanwältin hinwegzusetzen. Diese Regelung soll im Januar 2027 in Kraft treten. Ein Parlamentsausschuss setzte für die Aufhebungsvorlagen die übliche Wartefrist von 45 Tagen aus. Die Vorlage zur Richterwahl muss noch im Ausschuss beraten werden und drei Lesungen im Plenum durchlaufen.  
Während die Gespräche über eine neue Regierung weiterlaufen, kritisiert Justizminister Yariv Levin das beschleunigte Vorgehen. Laut einer Zusammenfassung der Haaretz-Analyse rechnen Rechtsexperten damit, dass Gegner der Aufhebung das Verfahren vor dem Obersten Gericht anfechten könnten. Als möglichen Einwand nennen sie die kurze Beratungszeit.

Redaktion