Das italienische Parlament hat ein Gesetz gegen Antisemitismus verabschiedet. Jüdische Organisationen begrüssen den Beschluss, Amnesty International warnt vor möglichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
Die Abgeordnetenkammer stimmte der Vorlage am Dienstagabend mit 147 zu 93 Stimmen bei fünf Enthaltungen zu. Der Senat hatte sie bereits gebilligt. Das Gesetz legt Grundsätze für die Umsetzung der italienischen Antisemitismusstrategie fest und übernimmt dafür die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Zu den Schwerpunkten zählen Bildungsarbeit und die Bekämpfung von Antisemitismus im Internet. Das Gesetz schafft keine neuen Straftatbestände.
Umstritten sind insbesondere die Israel-bezogenen Beispiele, die der IHRA-Definition beigefügt sind. Amnesty International befürchtet, dass deren Anwendung legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik und den Einsatz für palästinensische Rechte einschränken könnte. Livia Ottolenghi, Präsidentin des Dachverbands der jüdischen Gemeinden Italiens (UCEI), begrüsste den Beschluss. Er stärke die Widerstandskraft der italienischen Zivilgesellschaft gegen Antisemitismus.
Die italienische Beobachtungsstelle für Antisemitismus registrierte 2025 landesweit 963 antisemitische Vorfälle, fast viermal so viele wie 2022.