Überraschend starke Unterstützung für zweiten Anlauf einer Forderung an das US-Aussenministerium.
Abgesehen von John Fetterman aus Pennsylvania stimmten sämtliche Demokraten im US-Senat am Dienstag für eine Resolution, die das Aussenministerium zur Vorlage eines Berichts über die Gewalt von Siedlern und israelischen Streitkräften im Westjordanland auffordert. Besonderer Schwerpunkt ist die der Tötung und Inhaftierung von US-Bürgern.
Dies stellt eine dramatische Wende binnen zwei Jahren dar. Denn Anfang 2024 hatte nur knapp ein Dutzend Linksliberale für eine erste Version der Vorlage gestimmt. Nun stellte sich zudem der langjährige Israel-Kritiker Rand Paul als einziger Republikaner hinter die Massnahme, die gleichwohl mit 51 zu 47 Stimmen erneut scheiterte.
Wie vorab von topnews vermeldet, hätte die Verabschiedung der Resolution einen Stop für der Grossteil der US-Sicherheitshilfen für Israel erwirken können. Die Vorlage verlangt eine Untersuchung Israels durch das US-Aussenministerium wegen möglicher Kriegsverbrechen in Gaza und zur neuerlich eskalierenden Siedlergewalt auf der Westbank
Die neue Haltung der Demokraten zeigt, wie stark die Stimmung in der Bevölkerung über die linke Basis hinaus gegen Israel gedreht hat. So erklärte Senator Richard Blumenthal als anhin «verlässlicher Unterstützer Israels», nun aber als Mitinitiator der Resolution gegenüber dem «Jewish Insider»: «Gewalttätige, tödliche Gesetzlosigkeit im Westjordanland ist ein Verrat an Israels moralischer Glaubwürdigkeit sowie an unseren gemeinsamen Werten und muss gestoppt werden.»
Rand Paul hatte vor der Abstimmung einen Gesetzentwurf eingebracht, der US-Hilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) «und andere palästinensische Verwaltungseinheiten im Westjordanland und im Gazastreifen» ins Visier nimmt. Diese Hilfen sollen so lange ausgesetzt werden, bis die Institutionen Israel und dessen Existenzrecht als jüdischer Staat anerkennen, dem Terrorismus abschwören, Personen mit Verbindungen zum Terrorismus aus ihren Sicherheitsdiensten entfernen, die Finanzierung von anti-amerikanischer und anti-israelischer Hetze einstellen, sowie sich von der Hamas und deren Angriffen auf Israel vom 7. Oktober 2023 distanzieren.
Die USA untersagen jedoch bereits direkte Hilfen an die PA, solange diese die Unterstützung für Terroristen und deren Familien nicht einstellt. Zudem unterliegt die Behörde einer Reihe weiterer Beschränkungen. Pauls weiterhin anliegender Entwurf würde diese Einschränkungen jedoch noch ausweiten (Link).
