Neuer Erfolg für linke Israel-Gegner bei den Demokraten.
Am Donnerstagnachmittag Ortszeit stand auch im 14. Kongress-Bezirk von Kalifornien die Entscheidung der Vorwahlen vom Dienstag fest. In Vororten östlich von San Francisco konnte die linke Gliedstaats-Senatorin Aisha Wahab die moderate Melissa Hernandez relativ deutlich mit 53 zu 47 Prozent schlagen. Auch hier stand das ideologische Ringen um die Zukunft der Demokratischen Partei und deren Haltung zu Israel zur Entscheidung. Dies bei einer Stichwahl um die Nachfolge von Eric Swalwell, der sein Mandat aufgrund von Missbrauchs-Vorwürfen im Frühjahr aufgegeben hatte.
Wahab galt zunächst als klare Favoritin und hatte bei den Vorwahlen im Juni 43 Prozent der Stimmen gegenüber Hernandez mit 17 Prozent gewonnen. Dann wurde AIPAC aktiv. Zwar hatten weder Wahab noch Hernandez die Nahostpolitik in den Mittelpunkt ihrer Kampagnen gestellt. Aber die 39-Jährige liegt generell auf der Linie «demokratischer Sozialisten» wie Alexandria Ocasio-Cortez und ist zudem die erste afghanisch-amerikanische Muslimin im Senat von Kalifornien. Wahab hatte an Kandidaten-Debatte im April die Frage bejaht, ob sie «das, was dem palästinensischen Volk widerfährt, als Völkermord» betrachte. Die 51-jährige Hernandez erwiderte, Israel habe nach den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober 2023 das Recht zur Selbstverteidigung habe, sei aber mit den «Zerstörungen im Gazastreifen zu weit gegangen.»
Dies schien für Investitionen von AIPAC und liierten Gruppen von über fünf Millionen Dollar gegen Wahab und pro-Hernandez in den letzten Wochen zu genügen. Dabei blendeten die Attacken auf Wahab nach einem vertrauten Muster das Thema Israel aus und griffen sie wegen einer angeblichen Milde bei der Debatte von Strafgesetzen gegen Päderasten an. Wahab wurde im deutlich geringeren Mass durch den «J Street Action Fund» und «American Priorities» mit über 200.000 Dollar unterstützt. Der Super PAC wurde als Gegenkraft zu AIPAC gegründet.
Bereits Anfang November steht ein Rematch an. Denn dann muss sich Wahab nach Ableistung der Salwell verbliebenen Amtszeit für eine komplette Parlaments-Periode erneut dem Stimmvolk stellen. Gemäss den in Kalifornien geltenden Regeln wird sie auf die Zweitplazierte der Vorwahlen vom Juni – und damit Melissa Hernandez treffen (Link).
