Vorwahlen östlich von San Francisco als neues Schlachtfeld.
Heute Dienstag stehen in den USA erneut Vorwahlen für die Midterms im November an. Dabei wiederholt sich in Kalifornien ein inzwischen vertrautes Drama: In Vororten östlich von San Francisco geht das ideologische Ringen um die Zukunft der Demokratischen Partei und deren Haltung zu Israel in eine neue Runde. Und wieder greifen Spenden-Organisationen mit Verbindungen zum American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) ein. Im 14. Kongress-Bezirk geht es bei einer Stichwahl um die Nachfolge von Eric Swalwell, der sein Mandat aufgrund von Missbrauchs-Vorwürfen im Frühjahr aufgegeben hatte.
Im Rennen sind bei den Demokraten die linke Gliedstaats-Senatorin Aisha Wahab und die moderate Melissa Hernandez, die dem Verwaltungsrat des Nahverkehrsverbunds Bay Area Rapid Transit (BART) angehört. Wahab galt zunächst als klare Favoritin und hatte bei den Vorwahlen im Juni 43 Prozent der Stimmen gegenüber Hernandez mit 17 Prozent gewonnen.
Doch dann wurde AIPAC auf das Rennen aufmerksam. Zwar hatten weder Wahab noch Hernandez die Nahostpolitik in den Mittelpunkt ihrer Kampagnen gestellt. Aber die 39-Jährige ist die erste afghanisch-amerikanische Muslimin im Senat von Kalifornien und hatte an einer Podiumsdiskussion im April die Frage bejaht, ob sie «das, was dem palästinensischen Volk widerfährt, als Völkermord» betrachte. Die 51-jährige Hernandez erwiderte, Israel habe nach den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober 2023 das Recht zur Selbstverteidigung, sei aber mit den «Zerstörungen im Gazastreifen zu weit gegangen.»
Dies schien für Investitionen von AIPAC und liierten Gruppen von über fünf Millionen Dollar gegen Wahab und pro-Hernandez in den letzten Wochen zu genügen. Dabei blenden die Attacken auf Wahab nach einem vertrauten Muster das Thema Israel aus. Stattdessen warf eine vom AIPAC-Super-PAC finanzierte Anzeige Wahab vor, ein Strafgesetz für Sexualverbrechen an Kindern abgemildert zu haben. Wahab kontert, sie habe sich vielmehr für die Kriminalisierung einer Anbahnung sexueller Kontakte mit Kindern eingesetzt einzustufen.
Wahab wird im deutlich geringeren Mass durch den «J Street Action Fund» und «American Priorities» mit über 200'000 Dollar unterstützt. Der Super PAC wurde als Gegenkraft zu AIPAC gegründet. Hinter ihr stehen zudem die offizielle Demokratische Partei Kaliforniens, Gewerkschaften sowie «Our Revolution», eine aus der Wahlorganisation von Senator Bernie Sanders hervorgegangene Gruppe (Link).
