ISRAEL 24. Jun 2022

In was für einem Staat wollen die Israelis eigentlich leben?

Alles wieder unklar – die Knesset wird in vorgezogenen Neuwahlen neu bestellt werden.

Das Experiment Bennett ist am Ende und in Israel stehen die fünften Wahlen innerhalb von drei Jahren an – ein Ausblick.

Ein Jahr hat sie gehalten, diese unglaubliche Regierungskoalition aus acht Parteien. Linke, Zentristen, Araber und Rechte haben den Israelis gezeigt, dass es eigentlich auch ganz anders gehen kann als immer nur mit Netanyahu.

Der wittert natürlich Morgenluft. Er hofft, an die Macht zurückzukehren, er hofft, in einem nun fünften Wahlgang innerhalb von drei Jahren endlich wieder das Prime Minister Office in der Balfourstrasse in Jerusalem zurückerobern zu können. Er hofft, in den Amtssitz zurückkehren zu können, den er eigentlich als seinen exklusiven Besitz ansieht, als ein Heiligtum, das niemand sonst betreten darf. Wie sehr er so denkt, konnte man erkennen, als er seinem Nachfolger Naftali Bennett nicht ordentlich die Amtsgeschäfte übergab und obendrein noch wochenlang in dem Amtssitz verblieb, bis er dann endgültig ausziehen musste.

Netanyahus Comeback?
Nun könnte der Mann, der elf Jahre ununterbrochen an der Macht war, ein Comeback erleben. Ein Mann, bei dem sich nicht mehr die Frage stellt, ob man lieber links oder rechts wählt. Viele israelische Politiker, die mit ihm gearbeitet hatten und politisch bis heute seinem Denken zuzurechnen sind, halten ihn für toxisch. Nur deswegen war eine neue Regierung möglich geworden. Wie sie alle heissen, ob Lieberman, Saar, Gantz, Bennett, und natürlich Lapid, sie alle hatten mit Netanyahu gearbeitet, bis sie eines Tages verstanden haben: mit ihm nicht. Den Charakter Netanyahus zu beschreiben ist hier nicht der Ort. Doch was er in den letzten Jahren seiner Amtszeit getan hat, muss hier noch einmal wiederholt werden: Er, der wegen mutmasslicher Korruption in drei Fällen vor Gericht gestellt wurde, hatte deswegen begonnen, wohlgemerkt als demokratisch gewählter Premier, die Polizei und die Justiz zu diskreditieren, die Medien sowieso. Er sprach vom «tiefen Staat», der sich gegen ihn verschworen hätte, und erklärte so seiner Klientel, dass man auf die Organe des demokratischen Staates Israel spucken, sie in Zweifel ziehen darf. Nicht nur ihre Entscheidungen, sondern auch sie als Institutionen.

Netanyahu will an die Macht zurück und wird dafür mit allen schmutzigen und legalen Tricks arbeiten. Er wird eine Hasskampagne entfesseln, die noch schlimmer als die früheren sein wird. Die Koalition wird er als Verräter brandmarken, vor allem alle jüdische Parteien, die bereit waren, mit Islamisten (der Raam-Partei) an einem Tisch zu sitzen und angeblich die Interessen des Staates zu verkaufen. Dass er selbst 2021, nach der vierten Wahl in zwei Jahren, alles unternommen hatte, um Raam in seine Koalition zu bringen, da er nur so an die Regierung gekommen wäre, wird natürlich verdrängt.

Die Konstellationen
Netanyahu wird sich in seiner Rhetorik nahe an die seiner rechtsextremistischen Partner Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich halten. Auch er hat schon in der Vergangenheit rassistische Äusserungen gegenüber Arabern gemacht. Es dürfte diesmal noch schlimmer werden.

Und was ist mit Lapid, sein nun einziger wirklich ernst zu nehmender Gegner, dessen Partei Yesh Atid zweitstärkste Fraktion in der Knesset ist? Netanyahu scheint zumindest einen stabilen Block hinter sich zu haben, een Likud, natürlich, die orthodoxen Parteien, die Rechtsextremisten. Damit hat er noch keine Mehrheit, und es gibt orthodoxe Stimmen, die sich auch in einer Regierung mit dem aktuellen Verteidigungsminister Benny Gantz sehen würden. Aber gegenüber Lapid steht Netanyahu besser da. Denn die Koalition ist nun zerbrochen. Und auch wenn die meisten sagen, sie würden weiterhin nicht mit Netanyahu koalieren, so ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie erneut miteinander eine Regierung bilden, gering, selbst wenn sie eine Mehrheit hätten.

Was wird aus den Parteien? Aktuell hätte Netanyahu gemäss Umfragen keine 61 Sitze, die kleinstmögliche Mehrheit in der Knesset. Ein halbes Jahr vor der Wahl bedeutet das noch gar nichts. Was man beobachten kann: Die orthodoxen Parteien könnten Stimmen zugunsten der Rechtsextremisten gewinnen. Bennetts Yamina-Partei ist völlig aufgerieben, der Premier selbst denkt angeblich darüber nach, sich eine Weile aus der Politik zurückzuziehen. Und dann? Wird Yamina zerfallen? Wird Ayelet Shaked, die langjährige Weggefährtin Bennetts und aktuelle Innenministerin, die Partei übernehmen oder gar zum Likud zurückkehren?

Faktor arabische Bürger
Was wird aus Mansour Abbas und seiner Raam-Partei? Viele Araber sehen das Experiment einer Regierungsbeteiligung als gescheitert an, die oppositionelle arabische Vereinte Liste attackiert Abbas, wo sie nur kann. Es wird massgeblich von den rund zwei Millionen arabischen Israelis abhängen, ob Netanyahu an die Macht zurückkehren wird. Im Augenblick scheint sich in der arabischen Community allerdings Müdigkeit und Skepsis breitzumachen. Die Gefahr, dass zu wenige arabische Bürger zur Wahl gehen, ist gross. Und was wird aus der Neuen Hoffnung, der Partei des Rechten Gideon Saar, dem aktuellen Justizminister? Sie kommt im Augenblick kaum über die 3,2-%-Grenze, auch das Überleben der linken Meretz ist fraglich. Das Hickhack um die arabische Abgeordnete Zoabi, die erst aus der Koalition aus-, dann wieder eintrat und dann wieder Ärger machte, liess Parteiführer Nizzan Horowitz nicht gut aussehen. Braucht es noch solch eine Partei, fragen viele eingefleischte Wähler, die sich sowieso nur noch im Grossraum Tel Aviv finden lassen.

Was vielen Israelis möglicherweise nicht klar ist: Die nächste Wahl wird eine möglicherweise endgültige Richtungsentscheidung für das Land sein. Und zwar nicht rechts oder links. Sondern es geht um die Frage, ob Israel in Zukunft eine Demokratie sein will oder eine sogenannte illiberale Demokratie. Viele befürchten, dass Netanyahu sein bereits angefangenes Projekt zu Ende bringen möchte. Da ist zunächst einmal die Sehnsucht, die Macht der Gerichte zu beschneiden. Netanyahu könnte als Premier versuchen, sich selbst Immunität zu geben und den Prozess gegen ihn einstellen zu lassen. Dass eine ultrarechte Regierung versuchen wird, das Oberste Gericht zu beschneiden, ist bekannt. Bereits in der letzten Regierung Netanyahu gab es den Versuch, ihm die Befugnis zu nehmen, Gesetze, die in der Knesset verabschiedet wurden, zu revidieren oder gar abzuweisen. Sollte dieses Vorhaben diesmal gelingen – damals scheiterte die Justizministerin Ayelet Shaked an dem Vorhaben –, dann wäre es das Aus für die checks and balances in Israel. Israel würde allmählich das Ungarn des Nahen Ostens werden.

In der Knesset beginnt nun der Prozess der Parlamentsauflösung. Nächste Woche soll es endgültig so weit sein. Lapid und Bennett machen Tempo, sie haben Angst, Netanyahu könnte es noch gelingen, einige weitere Abtrünnige der Koalition auf seine Seite zu ziehen, dann müsste es keine Neuwahlen geben, Netanyahu wäre Premier. Doch wahrscheinlicher sind Neuwahlen, die am 25. Oktober stattfinden könnten.

Zurück ins Jahr 2016?
Die Israelis werden sich also entscheiden müssen, in was für einem Staat sie leben, was für ein System sie wollen. Es wird auch eine Entscheidung werden, wo der jüdische Staat in Zukunft seine Allianzen haben wird, haben kann. Sollte Israel den Weg Netan-yahus wählen, dann würde das Land davon nur profitieren, wenn bei den nächsten Wahlen in den USA Donald Trump oder ein anderer Republikaner gewinnen würde. Ein demokratischer Präsident dürfte mit einer antiliberalen israelischen Regierung in vielen Bereichen auf Kollisionskurs gehen. Das liberale West-europa wiederum verliert Israel schon seit Jahren und dürfte es dann noch schneller verlieren. Doch wer weiss: Der Ukraine-Krieg verändert vieles. In einer Welt, die wieder zu feindlichen Blöcken mutiert, könnte selbst ein «illiberales» Israel dem Westen viel wert sein. Nicht nur als Brückenkopf im Nahen Osten, sondern als Land, das im Cyberkrieg, in der Geheimdienstaufklärung und im Hightech-Bereich viel anzubieten hat. Was sicher ist: Die nächsten Monate werden in Israel mal wieder aufregend und spannend und unruhig. Aber das ist ja nicht wirklich neu.

Richard C. Schneider