Während Donald Trumps Waffenstillstand Entwaffnung der Hamas verspricht, bereiten sich die Islamisten im Hintergrund bereits auf die nächste Phase vor.
In Gaza kehrt scheinbar Alltag zurück – doch bewaffnete Hamas-Kämpfer sichern weiter ihre Kontrolle. Während Trumps Waffenstillstand Entwaffnung verspricht, bereiten sich die Islamisten im Hintergrund bereits auf die nächste Phase vor.
Wer dieser Tage mit Menschen im Gazastreifen telefoniert – wo es in der von der Hamas kontrollierten Westzone noch möglich ist –, hört Unerwartetes: Von Menschengedränge auf geschäftigen Märkten, von Bauern, die wieder auf ihren Feldern arbeiten, von Schulen voller Kinder, sogar von Gerichtsgebäuden, in denen wieder Richter sitzen. Als ob die Stufe 2 des trumpschen Waffenstillstands bereits begonnen hätte. Zu hören ist aber auch von Hamas-Terroristen, die in den Strassen patrouillieren. Ihre Kalaschnikow-Sturmgewehre im Arm. Zu geballten Angriffen gegen die israelische Armee reicht es nicht mehr, aber zu tagtäglichen Geplänkeln reicht es durchaus. Noch am Dienstag wurde dabei ein israelischer Soldat nördlich von Gaza verwundet. Mit immer noch 35 000 Bewaffneten kann die Hamas aber vor allem die Waren kontrollieren, die in 4200 Lastwagen wöchentlich in den Gazastreifen gelangen. Das Vielfache von dem, was im Krieg noch als Mindestmenge galt.
Zehntausende Sturmgewehre
Kontrollieren – das heisst, die Hamas zieht ihren Anteil vom Gewinn der Händler ein. Falls sie die Waren nicht gleich für sich selbst konfisziert. Millionen fliessen so in die Kassen der Islamisten. Mit dem Geld können neue Rekruten ausgebildet werden. Immer wieder zerstört die israelische Armee neue Werkstätten, die die Hamas im Waffenstillstand zur Eigenproduktion von Waffen baut. Über 60 000 Sturmgewehre lagern immer noch ungenutzt in den Hamas-Tunneln, zusammen mit Anti-Panzer-Waffen, Sprengstoff, Hunderten Drohnen und Raketen. Zum offenen Kampf gegen Israel zu wenig, zum Machterhalt aber reicht es.
Eigentlich sollte die Stufe 2 des 20-Punkte-Programms des Waffenstillstands zur Entwaffnung und Entmachtung der Hamas führen – die unumgängliche Voraussetzung zum angestrebten Wiederaufbau des Gazastreifens. Durchgeführt unter einem bereits namentlich bekannten nationalen Verwaltungskomitee (NCAG), der neuen Regierung aus palästinensischen Technokraten, deren Minister nicht der Hamas und nicht der mit ihr verfeindeten Palästinensischen Autonomieregierung (PA) angehören sollen. Beaufsichtigen soll die Arbeit eine internationale Stabilisierungstruppe mit Soldaten aus aller Welt.
Bei der Ausarbeitung des Waffenstillstandsabkommens wusste die israelische Regierung genau, wen sie in der neuen Gaza-Verwaltung nicht sehen will: Islamisten, aber auch niemanden von der mit der Hamas verfeindeten PA. Netanyahu will auch keine Soldaten aus Katar und der Türkei. Staaten, die ideologisch wie finanziell mit der Muslimbruderschaft eng verbunden sind und somit auch mit der Hamas. Israels Regierung sagt jedoch nicht, wer dann letztlich in der neuen Gaza-Verwaltung sitzen soll.
Dabei sind es gerade Katar und die Türkei, die beim Wiederaufbau des Gazastreifens ganz vorne mit dabei sein wollen. Katar hat bereits vor dem Krieg mit Millionen US-Dollar die Islamisten unterstützt. Mit der Duldung Netanyahus, sah dieser doch in jeder Stärkung der Hamas eine willkommene Schwächung der ungeliebten PA in Ramallah. Die Türkei stand der Hamas mit Rat und Asyl in Ankara zur Seite, was die türkische wie die katarische Regierung in den Waffenstillstandsverhandlungen mit der Hamas zu einflussreichen und sogar entscheidenden Vermittlern machte.
Duo der Verbündeten
Hauptrollen, die beide Staaten auch beim Wiederaufbau spielen wollen. Was nicht nur in Israel Misstrauen weckt. Auch in den Anrainerstaaten, die seit langem die Muslimbruderschaft bekämpfen und bremsen, wird das muslimbrüderliche Vordrängen der Islamistensympathisanten aus Ankara und Doha mit Argwohn beobachtet. Doch Donald Trump sieht in diesem Duo Verbündete, die in seinem Streben nach einem internationalen Friedensbündnis immer wichtiger werden. Immer häufiger stehen sie auf dem roten Teppich im Weissen Haus, während Israel sich immer öfter an den Rand gedrängt fühlen kann.
Als auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Trump feierlich seinen im Abkommen vorgesehenen «Board of Peace» («Friedensrat») ausrief, standen Katar und die Türkei dicht neben ihm. Die Golfstaaten, Ägypten und Saudi-Arabien zögerten. Aber wer kann es wagen, Trump etwas abzuschlagen? Auch Netanyahu trat dem Friedensrat trotz Vorbehalt bei. Nicht so die wichtigsten EU-Staaten. Sie waren abgeschreckt, mutierte der ursprünglich für den Gazastreifen vorgesehene Friedensrat in Davos doch zu einem weltweiten Forum. Was die EU als eine unwillkommene Konkurrenz zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verstand.
Trumps Neigung zu überraschen hat Methode. Weshalb die Hamas im Gazastreifen nach ihrer eigenen Methode arbeitet: auf alles vorbereitet sein. Was sie schon am 7. Oktober 2023 bewies. Jetzt bereitet sie sich auf den Wiederaufbau Gazas vor. Alle Beamten im Gazastreifen erhielten bereits ein Schreiben mit genauen Anweisungen zum Empfang ihrer neuen Behördenleiter: Keine offene Verweigerung. Sachliche und professionelle Zusammenarbeit sind angesagt. Doch keine Massnahme soll dabei ohne Zustimmung der Hamas zur Durchführung kommen. Hinter den Kulissen will die Hamas weiter die Strippen ziehen. Wie schon einmal unter einem früheren Technokraten-Kabinett, das 2014 einberufen wurde. Und nach zwei Jahren scheiterte.
Scheitern mit Konsequenzen
Im Gegensatz zur Hamas wirkt Israels Kabinett immer wieder unvorbereitet. Politische Möglichkeiten bleiben ausser Acht, weil sie diese Regierung überfordern. Israels Minister regen sich stattdessen über das Logo der NCAG auf, weil es zu sehr an das Logo der PA erinnere. Israels Premier lässt gleichzeitig durchblicken, dass er letztlich auf ein Scheitern des Waffenstillstands hofft und der Krieg danach – mit Trumps Einverständnis – weitergehen kann.
Was durchaus denkbar ist. Aber auch in einer neuen Kriegsrunde wird diese Regierung wie in den vergangenen zwei Jahren unfähig bleiben, militärische Erfolge politisch zu verwerten. So hiess es 2024, der Krieg muss weitergehen, sind doch die Philadelphi-Achse und der Rafah-Übergang nach Ägypten unverzichtbar. Jetzt steht der Übergang in beide Richtungen offen. Noch im Januar wollte Netanyahu keine Vertreter aus Katar und der Türkei im Gazastreifen. Jetzt sitzen sie mit ihm im Friedensrat.
Wie im Krieg, so auch im Waffenstillstand. Ohne umsetzbare politische Ziele wird diese Regierung immer wieder überrascht werden. Von Freund und Feind.
