Todesstrafe-Gesetz spaltet Juden

Die Knesset hat unter Führung von Minister Itamar Ben Gvir (Bild) ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Palästinenser ermöglicht, die wegen tödlicher Terroranschläge verurteilt werden (tachles online berichtet ausführlich). Militärgerichte können entsprechende Urteile künftig unter erleichterten Bedingungen fällen. Die weltweiten jüdischen Reaktionen fallen gespalten aus. Im Umfeld der Zionist Organization of America wird der Entscheid begrüsst. Dort heisst es, bei besonders schweren Terrorakten sei die Todesstrafe «moralisch gerechtfertigt» und könne abschreckend wirken. Auch Stimmen aus dem Umfeld des World Jewish Congress betonen das Recht eines Staates, sich mit maximaler Härte gegen Terror zu verteidigen. Einige orthodoxe Rabbiner verweisen zudem darauf, dass die Todesstrafe im jüdischen Recht grundsätzlich vorgesehen ist – wenn auch historisch kaum angewendet. Der New Israel Fund warnt hingegen, das Gesetz sende «die unmissverständliche Botschaft, dass jüdische Leben zählen, arabische Leben aber weniger wert sind». Auch die Union for Reform Judaism lehnt die Todesstrafe grundsätzlich ab und sieht darin einen Widerspruch zu jüdischen ethischen Traditionen. Die Anti-Defamation League äusserte ebenfalls Vorbehalte und verwies auf rechtsstaatliche Risiken.