Ein einstimmiger Kabinettsbeschluss über eine kleine Kommunikationsbehörde markiert diese Woche einen Wendepunkt – Israels Regierung erklärt ein Urteil des Obersten Gerichts erstmals offen für nicht bindend.
Seit Amtsantritt der Regierung Netanyahu im Januar 2023 kriselt es zwischen Israels Regierung mit der ihr hörigen Knesset und der Justiz. Im Juli 2026 beschloss das Kabinett dann einstimmig, die Krise in einen offenen Konflikt auszuweiten. Bis dahin ignorierte sie einfach ihr nicht genehme Urteile des Obersten Gerichts. Letzten Sonntag aber lehnte sie deren Annahme formell ab. So verstand es zumindest die öffentliche wie veröffentlichte Meinung. Doch Kabinettssekretär Yossi Fuchs streitet ab: Die Regierung habe nicht zum Ungehorsam gegenüber dem Gericht aufgerufen, sondern lediglich ein Urteil schärfstens kritisiert, das sie «mit allen ihr zur Verfügung stehenden legalen Mitteln» schon bald beseitigen wolle.
Klingt beruhigend. Wären da nicht die Stimmen der Minister selber, die so gar nicht zur Entspannung beitragen. Etwa Kommunikationsminister Schlomo Karhi: «Die Oberrichter glauben wohl, sie können sich alles erlauben.» Das Urteil bezieht sich auf die Kommunikationsbehörde, die Karhi mit neuen, von ihm ausgesuchten Vertretern besetzen will. Deshalb drängte er mehrere Mitglieder der bestehenden Behörde zum Rücktritt – wodurch das gesetzlich vorgeschriebene Mindestquorum unterschritten wurde und somit der vorzeitige Personalaustausch durchgeführt werden konnte. Das meinte Karhi. Sowohl die Rechtsberaterin seines Ministeriums wie die der Regierung und die der Knesset waren anderer Meinung. Auch die Regulationsbehörde. Auch der Wirtschaftsausschuss, der eigentlich zuständig sein sollte. Wer auch immer zweifelte – Karhi ignorierte sie alle.
Bis das Oberste Gericht seinen Schlussstrich zog; in Berufung auf einen anderen Absatz im Kommunikationsgesetz bekräftigten die Richter die vorläufige Gültigkeit der bisherigen Behörde. Bis zur Klärung der Lage. Was Karhi und die Minister nicht annehmen wollen. Die Minister legen die Gesetze selbst aus. Die Zuständigkeit des Obersten Gerichts wird abgelehnt: «Die Richter sind unsere letzten Diktatoren.»
Binyamin Netanyahu nahm nicht an der Abstimmung teil, durfte nicht teilnehmen, ist er doch in Kommunikationsangelegenheiten befangen. Steht er doch – unter anderem – wegen einer solchen vor Gericht. Doch kann er seine Minister machen und seinen Kabinettssekretär entwarnen lassen.
Ein Gesetzesmarathon mit Kalkül
Es hätte genügend andere und bedeutendere Gelegenheiten gegeben, eine Verfassungskrise vom Zaun zu brechen. So steht noch ein Mediengesetz an mit der Einschränkung der Rechte von Journalisten und Sendeanstalten. Vor allem ausländischen. Nicht zu vergessen eine Reform der Wettbewerbskommission, mit der ohne allzu rigorose Eignungsprüfungen die Wahl neuer Chefs in staatlichen Konzernen erlaubt wäre. Erst gar nicht zu reden vom Untersuchungsausschuss zum katastrophalen Versagen der Regierenden vor dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023. Den will die Regierung durch ein schon in erster Lesung verabschiedetes Gesetz selbst aufstellen. Politiker statt Richter.
Doch eine marginale Behörde erscheint als Anlass passender. Geht es Netanyahus Laufburschen doch nicht um die Klärung juristischer Probleme, sondern letztlich um die Normalisierung eines Krisenzustands. Der soll gezielt in Israels Alltag integriert werden – wie schon nach fast drei Jahren der Kriegszustand. Im folgenden Chaos kann die Regierung ihren eigenen Weg bestimmen, ohne Störungen durch Parlament oder Justiz. In einem Staat ohne umfassendes Grundgesetz, ohne zusätzlichen Ständerat bedeutet das die schrittweise Aufhebung der Gewaltenteilung. Letztlich die Alleinzuständigkeit der Regierenden.
Zwölf Gesetze plant die Regierungskoalition noch bis Mitte Juli, dem gesetzlich vorgeschriebenen Ende der Legislaturperiode. Alle gelten unter Experten als unausgegoren. Allein fünf gelten als Trostpflaster für die orthodoxen Parteien, da das von ihnen geforderte Rekrutierungsgesetz mit einer automatischen Wehrpflichtbefreiung für Jeschiwa-Studenten keine Chancen auf Annahme im Parlament hat, lehnen es doch sogar Koalitionsabgeordnete ab. Diese Trostpflaster sollen die Sozialhilfe für Schriftgelehrte sichern, die ihnen derzeit durch ihre Dienstverweigerung nicht ausgezahlt werden darf. Eine Änderung im Wehrpflichtgesetz soll auch die polizeiliche Festnahme von Deserteuren in Religionsseminaren verhindern. Nach Deserteuren aus den Reihen der dienenden Reservisten, die zum Teil schon Monate fern von ihren Familien an der Front verbrachten, wird die Polizei allerdings weiter fahnden.
Hinzu kommen Ernennungen von führenden Beamten, die zum Teil an den bestehenden Vorschriften vorbei von der Regierung nominiert wurden. Die neuen Geheimdienstchefs genehmigte das OBG, wenn auch nach mehreren vergeblichen Anläufen. Doch die Wahl des neuen Staatskontrolleurs soll wiederholt werden. Das OBG beharrt auf der gesetzlich vorgeschriebenen Geheimhaltung des Urnengangs im Parlament: Da im ersten Wahlgang der Regierungskandidat – Netanyahus privater Rechtsanwalt – scheiterte, filmten sich im zweiten Wahlgang einige Abgeordnete per Selfie an der Urne trotz der gebotenen Geheimhaltung. So kam Netanyahus Kandidat doch noch durch.
Es geht dieser Regierung unverhohlen nicht mehr um die Wahl des geeignetsten Kandidaten oder um juristische Vernunft. Es geht ihr allein um den Nutzen für Regierung und Premier. Um die Loyalität des Kandidaten – nicht gegenüber Staat und Gesetz, sondern vor den Ministern. Vor dem Premier. Was der neue Inlandsgeheimdienstchef David Sinni diese Woche als seine wichtigste Eignungsqualität bestätigte: «Meine Loyalität gilt den Volksvertretern.» Polizeisprecher Arye Doron wich der Loyalitätsfrage aus: «Die Polizei schuldet jedem Gehorsam, zu dessen Gehorsam das Gesetz des Staates verpflichtet.» Doch wer bestimmt endgültig, was Gesetz ist? Das Oberste Gericht oder der Polizeiminister?
Pessimisten gegen Optimisten
Pessimisten warnen davor, dass die Parteien um Netanyahu noch kurz vor den Wahlen dieses gezielt angestrebte Chaos zum Notstand ausrufen könnten. Politnotstand und Kriegszustand als Rechtfertigung für einen Wahlaufschub.
Optimisten gehen davon aus, dass dieses «Gesetzesmarathon in letzter Legislaturminute» ins Leere verlaufen wird. Die Zeit ist zu knapp, bis zum immer noch nicht genau festgesetzten Wahltermin die jetzt vorliegenden Initiativen auch in zweiter und dritter Lesung durchzubringen. Eben doch nur Zeitschinderei, um die Netanyahu-Koalition vor einem Zusammenbruch zu bewahren, bis zu den Wahlen – wann immer sie sein mögen. Mit guten Chancen, den Netanyahu-Block dann auch nach einer drohenden Wahlniederlage beisammenzuhalten. Was den Siegern eine Koalitionsbildung und der nachfolgenden Regierung das Leben erschweren würde.
Das Chaos ist längst Realität
Schon jetzt ist das Chaos im Alltag deutlich spürbar. Fünfzehn Prozent der Richterstellen sind verwaist, was den ohnehin überforderten Justizalltag noch verkompliziert. Verfahren schleppen sich dahin, Verhaftete müssen entlassen werden, da gesetzlich vorgeschriebene Fristen nicht einzuhalten sind. Der neue OBG-Präsident Jizchak Amit wird von der Regierung nicht anerkannt. Bei Staatsempfängen wird er ohne Titel als «Richter am Obersten Gericht» vorgestellt. Oder erst nicht eingeladen. Demütigungen, die weithin als Vorstufe der angekündigten Entmachtung gelten.
Ohne verlässliche Gerichte aber verliert Israels Justiz ihr weltweites Ansehen und somit der Komplementärgrundsatz des Internationalen Strafrechts seine Geltung: Ein Staat ohne zuverlässige eigene Justiz muss sich international verantworten. Was israelische Soldaten im Kriegseinsatz durch weltweit drohende Anklagen zusätzlich gefährdet. Israels Minister, die zu einem grossen Teil niemals an der Front standen, sehen darin kein Problem. Solange kein neuer Finanzkontrolleur anerkannt ist, kann niemand für Whistleblower Schutzmassnahmen beantragen. Schlimmer noch: Der Schutz für bereits anerkannte Whistleblower kann bis zur Wahl nicht verlängert werden. Alle Signale warnen davor, dass der kommende Wahlkampf gefährlichen Angriffen von Hooligans ausgesetzt sein wird. Brutaler als in den fünf Wahlkämpfen der letzten sechs Jahre.
Nur ein Vorspiel?
Pessimisten und Optimisten können zu unterschiedlichen Einschätzungen der Lage kommen. Doch die apokalyptische Perspektive erscheint noch verfrüht. Justizminister Jariv Levin konnte die Justiz durch seine Reformpläne verstören und demütigen, aber nicht aushebeln.
Die Wahl Amits konnte Levin mit all seinen Boykottversuchen nicht verhindern. Der Justizminister konnte auch seinen politisierten Richterwahlausschuss nicht einrichten. Immer noch sind Israels Rechtsberater in der Regierung, im Parlament und in den Ministerien unabhängig – sehr zum Leidwesen der Minister. Die im Kabinett so verhasste Rechtsberaterin Galit Baharav-Miara ist weiter im Amt, wenn auch nicht ganz in Würden.
Gegen den Willen der Regierung bleibt auch die Unangemessenheitsklausel in Kraft, die Amtsmissbrauch und Verwaltungswillkür weiter verhindern kann. Auch die Klagebefugnis konnte nicht eingeschränkt werden. Sie erlaubt jedem jederzeit, das Oberste Gericht gegen Regierungsmassnahmen anzurufen. Kein neues Mediengesetz schränkt Meinungsfreiheit und Vielfalt ein.
Bislang verlief Israels «Justizreform» trotz aller Wirbelstürme des «Justizministers» doch weitgehend ins Leere und bleibt Zeitschinderei. Sollte die Opposition siegen, dürften fast alle Initiativen der Netanyahu-Regierung bald vergessen sein. Sollte die Regierung aber die Wahlen doch überstehen, wird sie ihr Versprechen wahr machen – wie von Jariv Levin schon 2023 angekündigt: «Das jetzt ist nur ein erster Reformanlauf, dem ein zweiter folgen wird. Dieser erste ist nur ein Vorspiel.»
