Drohende Verpflichtung

Die israelische Regierung steht vor einer massiven wirtschaftlichen Belastung: Mit der Übernahme der Verantwortung für etwa zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen drohen jährliche Zusatzkosten in Milliardenhöhe. Allein diese Woche bewilligte das Kabinett unter Premierminister Binyamin Netanyahu rund 384 Mio. CHF für humanitäre Hilfe – zusätzlich zu den im Juni bereits verteilten 168 Mio. Franken. Mittel fliessen über umstrittene Stiftungen, deren Transparenz und Effizienz unklar sind. Die Lage im Gazastreifen ist katastrophal: Öffentliche Dienste funktionieren kaum, Hilfsprojekte scheitern an logistischen Hürden und einer Bargeldökonomie, digitale Zahlungen werden oft verweigert. Während internationale Organisationen wie WFP, WCK oder das Rote Kreuz hunderte Millionen in Nothilfe investieren, will Israel sie schrittweise verdrängen und selbst die Hauptverantwortung übernehmen. Ökonomen warnen: Allein die Versorgung und der Aufbau ziviler Infrastruktur könnten jährlich 1,7 bis 2,4 Mrd. Franken kosten, hinzu kommen geschätzte 6 Mrd. Franken für Sicherheit. Damit droht Israel eine Dauerverantwortung ohne klaren strategischen Plan – politisch wie wirtschaftlich eine enorme Hypothek. Zudem beschädigt das ständige Überschreiten der Haushaltsobergrenzen die Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten. Grundlegende Fragen zur Zukunft der Region bleiben unbeantwortet, während die Regierung über Risiken und Auswege kaum öffentlich spricht.