Bedeutende Wahlen in mittel- und osteuropäischen EU-Ländern stehen bevor – die jüdischen Gemeinschaften dort blicken mit Sorge auf die Ergebnisse
Illusionen machte sich Robert Waltl nicht über die Parlamentswahlen in Slowenien, die Ende März stattfanden. «Ohne grosse Erwartungen» blickte der Direktor des jüdischen Kulturzentrums in der Hauptstadt Ljubljana auf den Urnengang. Der Grund: fehlende Unterstützung für die winzige jüdische Gemeinschaft in dem Land zwischen Alpen und Adriaküste, die je nach Quelle nur zwischen 100 und 400 Personen beträgt. In der Vergangenheit habe keine Regierung ihr bedeutend und strukturell geholfen, berichtet Waltl.
«Noch immer haben wir weder eine gesicherte Co-Finanzierung für die Gemeinschaft noch für die Arbeit des Kulturzentrums, das mit seinem Museum und seiner Synagoge die einzige jüdische Institution in Slowenien bleibt. Nicht einmal die Frage der Restitution wurde gelöst», präzisiert er. Eine substanzielle Verbesserung erwarte die jüdische Gemeinschaft in dem Land mit seinen gerade mal gut zwei Millionen Einwohnern nicht – «egal, welche Form die nächste Regierung auch annimmt».
Undeutliche Machtverhältnisse
Über genau diese Frage herrscht auch einige Tage nach der Wahl Ungewissheit. Zwar erklärte sich der proeuropäische, liberale Premier Robert Golob zum Wahlsieger, weil seine Partei Gibanje Svoboda genau einen Sitz vor der rechten Slovenska demokratska stranka (SDS) von Golobs Vorgänger Janez Janša lag. Eine Mehrheitskoalition ist derzeit aber nicht in Sicht. Und so blickt der Rest Europas weiterhin mit Spannung nach Slowenien.
Letzteres liegt freilich weniger an der prekären Situation der jüdischen Gemeinschaft, sondern an dem, was bei diesem Urnengang auch mit zur Abstimmung stand. Wenn Golob bei der Abgabe seiner Stimme sagte, Demokratie und die Souveränität des Landes seien «nicht mehr selbstverständlich», ist dies natürlich im Kontext seines Zweikampfs mit Ex-Premier Janša zu sehen. Dass dieser ein Trump-affiner Populist und auch Viktor Orbán im Nachbarland Ungarn wohlgesonnen ist, steht indes ausser Frage.
Und damit hing einmal mehr die Grundsatzentscheidung, an die man sich allmählich gewöhnt hat, auch über den Wahlen in Slowenien: Kann sich die liberale Demokratie angesichts der weltweiten Konjunktur autoritärer Regime behaupten, oder gleitet ein weiteres Land ab in die Reihe der «illiberalen»? Der grüne deutsche EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky drückte es vor der Abstimmung so aus: «Wenn Janša an die Macht zurückkommt, wird die Orbán’sche Achse, zu der schon die Slowakei und Tschechien gehören, noch stärker. Damit würde sie auch für Leute wie Giorgia Meloni attraktiver.»
Ein möglicher Rechtsruck mit Folgen
Lagodinsky spielt auf den potenziellen, von liberalen und linken Kreisen befürchteten Schulterschluss verschiedener rechter europäischer Fraktionen an. Die italienische Ministerpräsidentin hat dabei, ähnlich wie Orbán, eine Scharnierfunktion zwischen bürgerlicher und extremer Rechter. Auch im Rat, dem Gremium der EU-Regierungschefs, würde eine erneute Amtszeit für Janša in Ljubljana die Statik deutlich nach rechts verschieben.
Dafür könnte in Slowenien allerdings auch die Partei Resni.ca sorgen, die ihre Wurzeln in den Protesten gegen die Covid-Massnahmen hat und deren Name «Wahrheit» bedeutet. Erstmals zog sie nun ins Parlament ein. Robert Waltl nennt sie eine «extreme Anti-System-Partei» und «eins der bizarreren Elemente dieser Wahlen». In Medien wird sie gelegentlich als «Pro-Putin-Partei» beschrieben. Über eine Koalitionsbeteiligung wird bislang nur spekuliert, ausgeschlossen ist sie aber nicht.
Neue Kräfte im rechten Milieu
Vor Ort ist es der Komplexität damit noch längst nicht genug. Waltl, der auch an der Spitze der slowenischen liberalen jüdischen Gemeinde steht, berichtet über einen «sichtbaren Anstieg von Antisemitismus und Feindschaft» gegenüber der jüdischen Bevölkerung «vor allem seit dem 7. Oktober 2023» in Medien, öffentlichem Diskurs und bei manchen politischen Akteuren, die von antiisraelischen Ressentiments getrieben sind. «Für eine kleine und verletzbare Gemeinschaft wie die unsere erzeugt das eine Atmosphäre wachsender Unsicherheit und Isolation.»
Innerhalb dieser Konstellation erscheinen auf den ersten Blick der Rechtspopulist Janša und seine SDS, die ihre Sympathie für die israelische Regierung deutlich zeigen, als positive Einflüsse für die Gemeinschaft. «In Wirklichkeit aber resultierte daraus während der drei Male, als die SDS in den letzten 30 Jahren Slowenien regierte, nie eine nennenswerte Unterstützung für uns oder unsere Aktivitäten.» Auch für alle anderen Parteien bleibe man «weitestgehend irrelevant».
Ein Klima der Verunsicherung
Ganz anders ist der Status der jüdischen Bevölkerung im Nachbarland Ungarn – dort, wohin sich anlässlich der Parlamentswahlen am 12. April die Augen der Weltöffentlichkeit richten werden. András Borgula, künstlerischer Direktor des Budapester Gólem-Theaters, leitet laut Website des Theaters die «einzige professionelle jüdische Theater-Gesellschaft in Ungarn». 2005 gründete er das Theater, ein Jahr, nachdem Ungarn der EU beigetreten war.
Die rechtsnationale Regierung Viktor Orbáns und seiner Fidesz-Partei habe eine Menge Geld in die Renovierung von Synagogen, in ein jüdisches Krankenhaus, in religiöse jüdische Organisationen und die Chabad-Bewegung gesteckt, berichtet Borgula. «Judentum ist in Ungarn vor allem eine Religion», erklärt Borgula einige Wochen vor der Wahl telefonisch. «Die Regierung hilft uns, aber sie hat ihre politischen Gründe, uns zu unterstützen. Eine gute Beziehung zur jüdischen Gemeinschaft erleichtert ihnen den Zugang zum israelischen Premier oder amerikanischen Präsidenten. Sollten sie morgen denken, dass das nicht mehr funktioniert, ist es damit vorbei.»
Das Gólem-Theater, das mit neun Vollzeitangestellten und rund 25 Schauspielern pro Saison etwa 120 Vorführungen auf die Bühne bringt, zählt nicht zu den Nutzniessern der Grosszügigkeit der Fidesz-Partei. Borgula sieht das Theater als jüdische Organisation, in der allerdings nicht nur Juden arbeiten. Anders als die religiösen Empfänger der Spenden ist es nicht konservativ und zudem Teil einer jüdischen Zivilgesellschaft. «Und die Zivilgesellschaft ist das verhasste Stiefkind der ungarischen Regierung.»
Auf nennenswerte Unterstützung seitens der jüdischen Bevölkerung, die je nach Quelle zwischen 70 000 und 150 000 Personen beträgt, kann Fidesz bei der Wahl nicht zählen. «Unsere Stimmen sind nicht käuflich», versichert Borgula. «Der Regierung anrechnen muss ich jedoch, dass sich die jüdische Gemeinschaft hier wirklich sicher fühlt. Du kannst in der Stadt mit Kippa oder Magen David herumlaufen, kannst Hebräisch sprechen, und nichts wird passieren. Wir betreiben ein jüdisches Theater ohne Security am Eingang, wir kontrollieren auch keine Taschen. Wenn sie das im Wahlkampf in den Vordergrund rückten, könnte ihnen das vielleicht einige Stimmen bringen.»
Grundsätzlich aber hätten die meisten ungarischen Jüdinnen und Juden genug von der rechtsnationalistischen Orbán-Regierung – oder, wie Borgula das ausdrückt: «Genug davon, europäisches Geld zu stehlen, schlechte Beziehungen zur EU zu haben, der Ukraine nicht zu helfen, obwohl sie unsere Nachbarn sind und Hilfe brauchen.» Damit ist die jüdische Wahlbevölkerung bei weitem nicht allein: in den Umfragen liegt Fidesz konstant hinter Tisztelet és Szabadság Párt. Herausforderer Péter Magyar könnte Orbán damit nach 16 Jahren ablösen.
Zwischen Sicherheit und Instrumentalisierung
Auch auf europäischer Ebene wäre dies das Ende einer Ära. Sergey Lagodinsky, der seit 2019 im Europäischen Parlament ist und den Rechtsruck, der sich auch dort niederschlägt, bezeugt, nennt den ungarischen Regierungschef «die tragende Kraft der Patriots», der rechtsextremen Fraktion, der auch das französische Rassemblement National, die italienische Lega, die Freiheitliche Partei Österreichs oder Vox aus Spanien angehören. «Es wäre ein grossartiges Zeichen, zu zeigen: Orbán ist nicht für immer.»
Genau daher rührt die schon vor der Wahl angespannte Erwartungshaltung weit über Ungarn hinaus. Orbán und Fidesz sind sich der Tragweite des Ergebnisses bewusst und ziehen im Wahlkampf alle Register. Péter Magyar wird eine Verschwörung mit der EU und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vorgeworfen. Anlässlich des Nationalfeiertags Mitte März demonstrierten Zehntausende patriotische Fidesz-Anhänger in einem «Friedensmarsch» gegen den Einfluss Brüssels und der Ukraine.
Wenige Tage später richtete Ungarn, nicht zum ersten Mal, die jährlich stattfindende Conservative Political Action Conference in Budapest aus, ein globales Branchentreffen der populistischen und extremen Rechten, dessen Teilnehmer dem Gastgeber und Protagonisten Orbán vor der Wahl den Rücken stärken. Dessen anhaltendes Veto gegen den Ukraine-Kredit aus Brüssel poliert seine Strahlkraft als wackerer nationalstaatlicher Kämpfer gegen das vermeintlich supranationale Monstrum in diesen Reihen noch einmal auf.
Dazu erklärt Sergey Lagodinsky: «Die goldene Regel in einer solchen Situation ist, keine zusätzliche Munition zu liefern.» Je nach Wahlausgang wird sich die Situation danach entweder zuspitzen oder es wird sich mit einer neuen Regierung unter Magyar eine Lösung finden lassen. Der Herausforderer, bis vor zwei Jahren noch Teil von Fidesz, stünde in diesem Fall vor einer Bewährungsprobe, in der er seine demokratische Gesinnung unter Beweis stellen müsste. Doch selbst dann sieht Lagodinsky die politische Lage kritisch: «Es wird keine Zwei-Drittel-Mehrheit geben, welche die sehr grundlegenden Verfassungsänderungen Orbáns rückgängig machen könnte. Am Beispiel Polen und der vorherigen PiS-Regierung zeigt sich, dass es sehr schwierig ist, eine solche Entdemokratisierung rückgängig zu machen.»
In Budapest hat András Borgula seine Entscheidung längst getroffen. Obwohl er auch Magyars Ansichten «rechts und konservativ» nennt, hält er ihn für die bessere Wahl. «Zudem hat er Leute um sich herum, denen ich vertraue.» Ähnlich gehe es vielen Menschen in der jüdischen Bevölkerung Ungarns. Nicht zuletzt tut er dies wegen seiner Kinder, die zwischen 18 und 20 sind und noch nie unter einer anderen Regierung gelebt haben.
Ein Wendepunkt für die EU?
Eine weitere grosse Sorge ist, dass mit Orbáns Ablehnung gegenüber Brüssel eine Nähe zum Kreml einhergeht. Borgula beschreibt dies wie folgt: «In ‹Anatevka› fragen die Leute den Rabbi, ob es einen Segen für den Zar gibt. Und er sagt: ‹Ja. Lass den Zar gesund sein und so weit weg wie möglich!›. Wir hingegen helfen ihm auf so viele Arten, den laufenden Krieg zu finanzieren, und kaufen immer weiter Öl. Es gibt durchaus eine Furcht, dass wir ein trojanisches Pferd Russlands in der EU sind, und das wird uns, wie es so oft in der ungarischen Geschichte passierte, in eine Sackgasse führen.»
Zu diesen Befürchtungen passen die jüngsten Medienberichte, wonach der ungarische Aussenminister vertrauliche Details von EU-Gipfeln direkt nach Moskau weitergegeben haben soll. Die ungarische Regierung bestreitet dies, in Brüssel macht man sich derweil grosse Sorgen. Borgula befürchtet, der Kreml könnte versuchen, die Wahlen zu beeinflussen. «Wir waren so stolz, dass wir 1989 ganz vorne standen und die ostdeutschen Flüchtlinge in den Westen liessen. Jetzt ist es das genaue Gegenteil. Es beunruhigt mich, und ich denke, ebenfalls die Mehrheit der jüdischen Gemeinschaft, die sehr westlich eingestellt ist.»
Zwischen Brüssel und Kreml
Neben dem internationalen Fokus auf Ungarn verschwindet bisweilen die Tatsache, dass nur wenige hundert Kilometer südöstlich, in Bulgarien, zwei Wochen später ebenfalls gewählt wird. Und auch hier spielt das Verhältnis zu Russland eine wichtige Rolle. «Etwa die eine Hälfte der Menschen fühlt eine Art slawischer Bruderschaft. Russland kämpfte gegen das Osmanische Reich, und so wurde Bulgarien befreit», berichtet Maxim Delchev, der Geschäftsführer der jüdischen Dach-Organisation Shalom. «Für die andere Hälfte dagegen ist Russland durch die Sowjetzeit eher ein Besatzer.» Kurz vor Schabbat nimmt sich Delchev Zeit, um tachles den Kontext des Urnengangs zu erläutern. Am deutlichsten prorussisch sei die extremistische Partei Vazrazhdane, mit der Shalom, im Gegensatz zu allen anderen Parteien, nicht zusammenarbeitet. «Wovor wir Angst haben, ist, dass deren populistische Inhalte in den Mainstream gelangen. Manche Parteien dort beginnen schon damit, Ideen zu übernehmen.»
Die Stimmung im Land, so Delchev, sei geprägt von einer anhaltenden politischen Krise. Es gebe keine stabile Regierung, stattdessen eine Reihe aufeinanderfolgender Wahlen, und seit dem Spätherbst Massenproteste gegen die Haushaltspolitik. Das grosse Thema der Wahl im April sei der wirtschaftspolitische Kurs und die Zukunft Bulgariens als EU- und NATO-Mitglied in einer Welt, die sich rapide verändert. Ganz grundsätzlich sei Bulgarien «eher nach innen gekehrt als auf das, was in Europa geschieht».
Für die kleine jüdische Bevölkerung, die er auf etwa 5000 Menschen veranschlagt, von denen 80 Prozent in der Hauptstadt Sofia leben, erweist sich einmal mehr, dass Krisen und politische Instabilität ein fruchtbarer Nährboden für Antisemitismus sind. Delchev berichtet, kürzlich habe es erstmals Vandalismus gegen Synagogen und Holocaust-Denkmäler gegeben. Gerade islamistisch motivierter Antisemitismus sei auf dem Vormarsch. Bei seiner Bekämpfung gebe es dagegen ein «institutionelles Vakuum», da eine nationale Koordination fehle.
Laut Delchev gebe es grundsätzlich seitens der Regierung wie der Opposition durchweg Unterstützung für Israel. «Zuletzt aber steigen die Werte der extremen Linken, und zugleich betreibt die extreme Rechte ein Rebranding: Sie stellt sich als Verteidiger des Staates Israels und der Juden dar. Wir sind uns ziemlich sicher, dass das keine gute Entwicklung ist.»
2027 wird es 20 Jahre her sein, dass Bulgarien und sein Nachbarland Rumänien der EU beitraten. Delchev berichtet, man habe sich an die Vorzüge gewöhnt, an Reisefreiheit, Zugang zu europäischen Universitäten, Binnenmarkt und Euro. Zugleich sähen viele die EU eher als bürokratische Institution, die sich nicht mit den vermeintlich wirklichen, aktuellen Themen beschäftige. «Was das betrifft, sind wir keine Ausnahme vom allgemeinen Trend in Europa.»
