Unser aller Orbán

Die Parlamentswahl in Ungarn, welche am 12. April stattfinden wird, wirft seit Wochen einen Schatten über ganz Europa. Auch über Europa hinaus richten sich alle Blicke nach Budapest, angetrieben von der Frage, ob das 16-jährige Fidesz-Regime unter Premier Viktor Orbán an den Wahlurnen sein Ende finden wird. Orbán prägte nicht nur Ungarn, sondern Europa in dieser Zeit nachhaltig: als Vorreiter einer nationalstaatlichen Renaissance und eines Kulturkampfs mit antieuropäischem Furor, der Verweigerung jeder Solidarität gegenüber Geflüchteten und dem systematischen Abbau der Rechtsstaatlichkeit.

Die liberale Öffentlichkeit des Kontinents setzt nun grosse Hoffnungen auf den Herausforderer Péter Magyar, dessen Partei Tisztelet és Szabadság Párt (Tisza) die Umfragen anführt. Doch auch unter einer Tisza-Regierung wäre der autoritäre Spuk nicht mit einem Mal vorbei. Magyar, welcher selbst Mitglied von Fidesz war, muss noch beweisen, für welche Ideen und Inhalte er steht. Zudem braucht es mehr als einen Regierungswechsel, um die politischen und gesellschaftlichen Veränderungen der letzten anderthalb Jahrzehnte zu überwinden – in Ungarn, aber auch in Europa.

Werfen wir einen Blick zurück ins Jahr 2015, auf die Ereignisse, die als «Flüchtlingskrise» in die jüngste europäische Geschichte eingingen. Ungarn wurde damals zum Sinnbild für Abschottung und die Aufnahmen von den geschlossenen Grenzen des Landes gingen um die Welt. Der Grenzzaun, in jenen turbulenten Spätsommerwochen in aller Eile gebaut, wurde bald zu einem von martialischem Klingendraht gekrönten Symbol. In Brüssel, Paris, Berlin oder Zürich löste dies schieres Entsetzen aus. Ungarn wurde als ein barbarischer Hort der Finsternis innerhalb der EU angesehen. Während sich andere europäische Länder weiterhin europäischen Werten und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sahen, stand Orbáns Regierung für das Gegenteil dieser Grundwerte.

Gut zehn Jahre später haben sich die Verhältnisse in Europa grundsätzlich gewandelt. Nach aussen hin sind Grenzzäune zu einem gängigen Element politischer Architektur geworden. Eine Abschottung im ungarischen Stil ist, zumindest für weite Teile der europäischen Öffentlichkeit und Politik, das ersehnte Szenario an den Aussengrenzen. Im Inneren ist Orbán längst kein Paria mehr, sondern ein Idol für die, deren kulturkämpferische Ablehnung von Gender-, Queer- oder Antidiskriminierungsthemen immer mehr in den Mainstream rückt.

In seiner Kampagne verpflichtet sich Orbán, sein Land «selbst in dieser Welt, die auf dem Kopf steht, als Insel von Sicherheit und Ruhe zu bewahren». Von einem solchen Leitbild fühlen sich weit über Ungarn hinaus Menschen angesprochen, und der Wahlausgang wird auf diese Tatsache wenig Einfluss haben. Dass ein einzelner Sieg an der Urne den rechtspopulistischen Aufmarsch beenden könnte, ist eine häufige Fehleinschätzung liberaler europäischer Medien. Dieser Bewegung geht es um eine nachhaltige Veränderung der politischen Kultur. Wie weit sie darin gekommen ist, lässt sich in den meisten Ländern deutlich sehen.

Wer sich auf dieser Ebene mit dem Thema auseinandersetzt, stösst früher oder später auch auf die Tatsache, dass sich Orbán und seine Gesinnungsgenossen gerne als Verbündete Israels und von Europas Jüdinnen und Juden präsentieren. Aufgrund der sehr realen Bedrohung jüdischen Lebens auf dem ganzen Kontinent wird ihnen dies nicht selten abgenommen. Genau in diesen komplexen und schmerzhaften Widersprüchen wird das Überleben liberaler, egalitärer Gesellschaften verhandelt. Diese Diskussion zu umgehen, ist keine Lösung.

Tobias Müller ist Benelux-Korrespondent von tachles und lebt in Amsterdam.