Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt brachten den erwarteten Erdrutschsieg der rechtsextremen AfD – tachles sammelte Reaktionen und Analysen aus Sachsen-Anhalt und weit darüber hinaus.
Und jetzt? Die blaue Welle, seit Monaten teils befürchtet, teils herbeigesehnt, ist über Sachsen-Anhalt hinweggefegt. Trotz Rekord-Wahlbeteiligung, und trotz offensichtlicher und auch fruchtbarer Anstrengungen, progressive Kräfte doch noch halbwegs komfortabel in den neuen Landtag zu bekommen. Viel hätte nicht gefehlt, und die Alternative für Deutschland (AfD) hätte in Magdeburg mit absoluter Mehrheit regiert.
Vielleicht ist dies ein vorläufiges Fazit dieser meistbeachteten aller deutschen Landtagswahlen: Sachsen-Anhalt hat – nicht zum ersten Mal – gezeigt, dass das Szenario rechtsextremer Dammbrüche längst Realität ist. Die Zeiten, in denen sie als eine bedrohliche Option erschienen, die gruselig nah gekommen ist, aber im Endeffekt doch wieder vorbeizieht, gehören längst der Vergangenheit an. Zwischen diesem 6. September und jenen Französinnen und Franzosen, die 2002 mit einer Wäscheklammer auf der Nase Jacques Chirac wählten, um Jean-Marie Le Pen zu verhindern, liegt eine ganze Generation.
Das politische Lied
Während sich die Landes- und durchaus auch die deutsche Bundespolitik in Berlin nun den Kopf darüber zerbrechen, wie man in diesem Schlammassel überhaupt manövrieren kann, treibt die Frage, wie es nun weitergeht, die Zivilgesellschaft um. Aus jüdischer Sicht hat sie am lautesten eigentlich der Pianist Igor Levit beantwortet, und zwar schon in den in jeder Hinsicht hitzigen Sommerwochen vor dem Urnengang. Gemeinsam mit dem Rapper Danger Dan veröffentlichte er das Lied «Keine Angst» als Aufruf und Anleitung zum gelebten Antifaschismus. In der äusserst kontroversen Debatte, die es auslöste, taten sich Gräben und Abgründe auf. Auf eine nähere tachles-Anfrage wollte Levit leider weder vor noch nach der Wahl eingehen.
Deutlich äusserte sich dafür Zentralratspräsident Josef Schuster noch am Wahlabend: Schuster fügte hinzu, «persönlich entsetzt» sei er vom Wahlergebnis, da die Ziele der AfD klar ersichtlich gewesen seien. Persönlich entsetzt kann man freilich auch von der Tatsache sein, dass Schuster hier einerseits recht hat, dies andererseits aber offenbar niemand mehr davon abhält, sein oder ihr Kreuz bei der AfD zu machen – mit derselben Selbstverständlichkeit, mit der Gedenkaktionen etwa zum 27. Januar auf Social Media auf zynischen Whataboutism à la «und was ist mit den deutschen Opfern messerstechender Migranten?» treffen.
Reaktionen von Rabbinern
Schockierte und betroffene Statements gingen unterdessen weiterhin ein. Etwa von Gady Gronich, dem Generalsekretär der Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER): Das Wahlergebnis nannte er einen «Weckruf» für Parteien, Diskurs und Medien. «Wer die AfD über Monate zum Mittelpunkt der politischen Berichterstattung macht und jede Provokation verstärkt, muss sich fragen, ob er damit nicht selbst zu ihrer Stärke beigetragen hat. Auch die Parteien der Mitte müssen sich fragen, warum sie so viele Menschen nicht mehr erreichen.»
Dann bezog sich Gronich noch auf die spezifisch jüdische Perspektive, aus der heraus «der Erfolg der AfD besorgniserregend» sei, und forderte: «Antisemitismus, völkisches Denken und Geschichtsrelativierung dürfen in Deutschland keinen Platz haben. Das gilt genauso für islamistischen Antisemitismus und jede andere Form des Extremismus.» Insbesondere sei anzuerkennen, dass Antisemitismus kein jüdisches Problem sei, sondern «ein Notruf unserer Demokratie».
Eine nuancierte Einschätzung der Lage trifft Anne Matviyets, Chefkuratorin am Berend-Lehmann-Museum in Halberstadt, einer der wenigen jüdischen kulturellen Einrichtungen in Sachsen-Anhalt. tachles traf sie im Mai für eine Reportage aus dem Bundesland. Seit drei Jahren ist Matviyets dort Chefkuratorin. Nun, da Wirklichkeit geworden ist, was sich damals längst abzeichnete, gibt sie sich kämpferisch: «Resilienz wächst mit ihren Aufgaben. Wir müssen jetzt schauen, wie sich das Klima und die Kulturpolitik im Land verändern.»
Klares Signal
Die Rahmenbedingungen freilich, das räumt auch sie ein, sind prekär, auch wenn etwa Teilnehmende einer internationalen Konferenz kurz vor den Wahlen voll des Lobes für das gewesen seien, was in Halberstadt und Sachsen-Anhalt unter widrigen Bedingungen kulturell auf die Beine gestellt würde. «Menschen verlassen jetzt das Land, die es eigentlich am Leben halten. Sachsen-Anhalt ist völlig überaltert und die Geburtenrate sinkt. Mit einer ‹Remigrations-Politik› in Aussicht wird die Lage katastrophal in vielen Bereichen. Es scheint so, als wüssten die Menschen, die die AfD wählen, nicht, was sie tun.»
Vom enormen gesellschaftlichen Widerhall der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt mit seinen gerade einmal zwei Millionen Einwohnern zeugt, dass das Ergebnis auch auf das Jüdische Museum Berlin Einfluss hat. Direktorin Hetty Berg nennt es «alarmierend» und spricht gegenüber tachles von einem «klaren Signal», verstärkt auf Bildung und Dialog zu setzen, online wie im persönlichen Kontakt, und im Speziellen mit jungen Leuten.
Im Jahr des 25. Jubiläums des Museums wolle man demnach ein Ort sein, der gesellschaftliche Debatten aufgreift und zum Nachdenken anregt. «Wir bereichern Debatten, indem wir jüdische Perspektiven einbringen und deren historische Dimension beleuchten. Wir wollen sicherstellen, dass Vielfalt als Wert anerkannt wird. Unterschiedliche Perspektiven helfen uns, Selbstverständlichkeiten zu hinterfragen und tiefergehend darüber nachzudenken, wie wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie stärken können.»
Fraglich bleibt, wie dieser Dialog aussehen soll, wenn auf der gegenüberliegenden Seite ein Diskurs gepflegt wird, dem allein das Wort «Vielfalt» schon ein rotes Tuch ist und in dem Ideen wie «unterschiedlichen Perspektiven» auf sozialen Medien seit Monaten gewohnheitsmässig die Parole «Nur die AfD!» entgegengebrüllt wird. Während die Frage der Regierungsbildung in Magdeburg wie Berlin zu harten Auseinandersetzungen führen wird, hat auch die gesellschaftliche Spaltung seit der Wahl sicherlich alles andere als abgenommen.
Eine der Optionen, die weiterhin auf dem Tisch liegen, ist ein AfD-Verbot. Stephan J. Kramer, Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz und in den 2010er Jahren Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, hält ein solches «rechtlich für denkbar, da eine umfassende Beweislage belegt, dass die Partei, zumindest einige Landesverbände, durch ihre Ziele und das ihr zuzurechnende Verhalten aktiv und systematisch darauf hinarbeitet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben».
Jüdische Perspektiven
Ein entsprechender Antrag müsse allerdings äusserst sorgfältig vorbereitet werden. Ein Scheitern, so Kramer, berge ein erhebliches rechtliches und politisches Risiko. Eine weitere Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz hält er jedenfalls für gerechtfertigt. Es gebe substanzielle Hinweise darauf, «dass einflussreiche Teile der Partei ein ethnisch definiertes Konzept des deutschen Volkes verfolgen und Positionen, die potenziell gegen die menschliche Würde und demokratische Grundordnung gerichtet sind». Momentan werden neben dem AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt auch diejenigen in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Unterdessen schlägt die Situation in Sachsen-Anhalt auch international erhebliche Wellen. In manchen jüdischen und pro-israelischen Kreisen wird dabei die entsprechende Selbstdarstellung der AfD als Anlass gesehen, diese und ihre Verbündeten nach dem «Gut für die Juden»-Prinzip als Verbündete zu betrachten. Im hitzigen Kontext eines politischen Kulturkampfs, der quer durch Europa schablonenartige Zuschreibungen macht, fanden sich diese Argumente etwa auf Social-Media-Seiten in den Niederlanden.
Grund zur Sorge
Gänzlich anders blickt Robert Ejnes, Geschäftsführer des Conseil Représentatif des Institutions Juives de France (CRIF), auf die Entwicklungen im Nachbarland. «Wir haben allen Grund zur Besorgnis, weil es sich um einen Trend zu rechtsextremen Parteien handelt, der auch in Europa vorliegt», so Ejnes telefonisch aus Paris. «Im Moment geht es nur um ein Bundesland, aber wenn das sich weiterentwickelt in Deutschland, würde das definitiv das Ende des jüdischen Lebens dort bedeuten. Und wenn es sich in Europa entwickelt, befürchte ich, dass es auch das Ende von jüdischem Leben in Europa bedeuten würde.»
Ejnes betont, wie wichtig es ist, nun für die Demokratie zu kämpfen. «Eine populistische Regierung war noch nie gut für Juden. Es ist nicht so, dass es in unserer Demokratie keine Fehler oder Krisen gäbe. Aber aus jüdischer Sicht ist Populismus nie eine gute Antwort für die Zukunft des Landes oder des europäischen Kontinents.»
Während aus französischer Sicht die Gedanken schon vorauseilen auf die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027, liegen in Deutschland die nächsten Schritte wesentlich näher. Schon am 20. September werden sowohl das Berliner Abgeordnetenhaus als auch der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern neu gewählt. Und auch im letzteren Fall liegt die AfD an der Spitze der Umfragen, wenn auch nicht so eklatant wie in Sachsen-Anhalt und durchaus in Reichweite der aktuell zweitplatzierten SPD.
Juri Rozov, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Rostock, kommt gerade von einem Treffen beim Landesverband der Gemeinden in Schwerin, als tachles ihn erreicht. «Natürlich sind wir besorgt. Es wäre dumm, würde ich das bestreiten», sagt er frei heraus. Um dann eine sehr persönliche Einschätzung zu treffen: «Meine Lebensgefährtin ist Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Magdeburg, also in Sachsen-Anhalt. Es war für uns daher ein sehr schwieriger Sommer. Wir haben uns so viele Sorgen gemacht wegen diesen Wahlen, erst dort und jetzt hier bei uns. Und ich weiss, wie enttäuscht und fassungslos die Menschen da in den jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt über das Ergebnis waren. Und genau solche Sorgen haben wir jetzt. Ich hoffe, es wird hier besser, denn die Prognosen sind doch ein bisschen positiver. Aber wir wissen auch, dass die Prognosen nicht immer die ganze Wahrheit sagen.»
