Bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt droht ein Erdrutschsieg der rechtsextremen AfD – tachles hat mit jüdischen Organisationen und Akteuren gesprochen.
Es gibt Orte, an denen man geneigt ist, Alltagsszenen und Details des öffentlichen Lebens durch eine bestimmte Brille zu sehen: die Brille einschneidender oder überwältigender aktueller Geschehnisse. Magdeburg, die Hauptstadt von Sachsen-Anhalt, ist so ein Ort. Laut einer Umfrage Mitte Mai könnte die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen am 6. September 42 Prozent erreichen. Doppelt so viele wie beim letzten Mal, Welten vor der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) (24) und der Linken (13). Schon scheinen Szenarien wie die Partei, deren Landesverband seit 2023 vom Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft wird, eine absolute Mehrheit erlangen könnte, nicht mehr weit entfernt.
Dank dieser Brille also fragt man sich in der Innenstadt, ob andere Passanten wohl zur AfD tendieren. Es scheint kurios, dass ein Strassenmusikant «Bella ciao» anstimmt, ausgerechnet, oder bezeichnend, während ein Mann vor dem Bahnhofsgebäude einen Pullover mit «Steinar»-Aufdruck trägt, als Referenz an die bei Neonazis beliebte Marke Thor Steinar. Dass es weiter zu schauen gilt als auf Stereotype und Symbole, zeigt ausgerechnet die AfD-Farbe Blau. Die nämlich taucht in Magdeburg an nahezu jedem Laternenpfahl auf, an Stromkästen und Ampeln. Was jedoch nichts mit der Partei zu tun hat, sondern dem Zweitliga-Fussballclub 1. FC Magdeburg, der als einziger DDR-Vertreter jemals einen Europapokal gewann.
Sozioökonomische Faktoren
Larissa Korshevnyuk hat die AfD trotzdem auf dem Schirm, und zwar schon lange. «Schon als sie begann, warnte ich in unserer Gemeinde-Zeitung vor ihr», berichtet die Vorsitzende der Liberal–Jüdischen Gemeinde zu Magdeburg. Korshevnyuk, die aus Odessa stammt und vor gut 30 Jahren nach Deutschland emigrierte, sitzt im Kidduschraum der Gemeinde. Durchs offene Fenster tönt der Nachmittagsverkehr von der nahen Elbbrücke. Den AfD-Aufschwung in Sachsen-Anhalt führt sie auf sozioökonomische Faktoren zurück: «Menschen haben wenig Geld, müssen Schichtarbeit machen, leben in schlechten Wohnungen.»
Die Vorsitzende weiss, wovon sie spricht. In der Ukraine hatte sie als Elektroingenieurin gearbeitet. Als sie in den 1990er-Jahren nach Deutschland kam, begann sie als Lagerarbeiterin. «Das war eine gute Schule, ich habe die Sprache gelernt und Menschen und ihre Bedürfnisse kennengelernt. Mir ist klar, warum Leute die AfD wählen: wirtschaftliche Unzufriedenheit, Angst und Unsicherheit nach den Terrorakten wie in Berlin oder hier in Magdeburg, dazu die Krisen in Deutschland und Europa.» Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt fand im Dezember 2024 gerade mal anderthalb Kilometer entfernt, auf dem anderen Ufer der Elbe, statt.
Sich die Hintergründe erklären zu können, macht Korshevnyuk freilich nicht weniger alarmiert. Eine langjährige deutsche Freundin, berichtet sie, wolle diesmal statt der CDU die AfD wählen. «Ich sagte ihr: ‹Du weisst, dass sich das auch gegen mich richtet›. Sie bat mich, das nicht persönlich zu nehmen. Aber wenn ich Herrn Höcke höre, ziehe ich in meinem Kopf historische Parallelen und mache mir Sorgen. Auch wenn sich das, was ich höre, nicht offen gegen Juden richtet: Jede Bürgerin und jeder Bürger sollte sich fragen, welches Deutschland wir wollen, für unsere Kinder und Enkel. Demokratie, Religions- und Meinungsfreiheit fallen nicht vom Himmel, sondern man muss dafür kämpfen.»
Konflikte innerhalb der Gemeinde
Zu kämpfen gibt es auch einiges in der liberalen Gemeinde, die letztes Jahr ihr 20-Jahr-Jubiläum feierte. Korshevnyuk berichtet vom Einsatz dafür, als einzige liberale Gemeinschaft in den 2022 gegründeten Beirat für Jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt aufgenommen zu werden und ebenso wie die orthodoxe Gemeinde der Stadt die Magdeburger Synagoge nutzen zu können. In den derzeitigen Räumen ist man zur Miete. Bei Gottesdiensten reicht der Platz kaum für mehr als 50 der rund 200 Gemeindemitglieder.
Neben diesen Themen gibt es internes Konfliktpotenzial durch den Ukraine-Krieg. «Die Mitglieder sind zu 99 Prozent russischsprachig», erklärt die Vorsitzende. Auf einem der Tische stehen Namenskärtchen für die Schawuotfeier bereit, so gut wie alle sind russisch oder ukrainisch. «Hier geht es nur um Gottesdienst und Gemeindeleben», betont Korshevnyuk. «Wir lassen die unterschiedlichen politischen Meinungen draussen, sonst haben wir keine Gemeinde mehr.» Den Konflikt nennt sie «traurig und schmerzhaft». Letzten Endes, ergänzt sie, beschäftige er die Mitglieder der Gemeinde mehr als die AfD. Mit dieser Gewichtung stehen sie nicht alleine. Max Privorozki, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Halle, gut 80 Kilometer weiter südlich gelegen, sieht «die grösste Gefahr im Antisemitismus bei Parteien wie Die Linke und BSW». Insbesondere die erstere sei «katastrophal». Zusätzlichen Stress durch die angespannte Situation in Sachsen-Anhalt versuche er von den vor allem älteren Mitgliedern seiner Gemeinde fernzuhalten. «Es gibt genug Politik, was Israel, die Ukraine und Russland betrifft. Wir versuchen hier, ein jüdisches Leben mit Kinder-Ferienlagern, Schabbatonim oder Festen wie nun Schawuot zu organisieren.»
Jüdische Sicherheit
Dass jüdisches Leben überhaupt möglich ist, ist ein zentrales Motiv für Max Privorozki. Ausgerechnet in Halle bekommt die Frage eine zusätzliche Dringlichkeit, mehr als an den meisten anderen Standorten jüdischer Gemeinden in Deutschland. Die Synagoge an der Humboldtstrasse wurde am Jom Kippur 2019 zum Ziel eines Anschlags. In der hohen Mauer, die das Anwesen umschliesst, mit scharfen Metallzinnen gekrönt und kaum den Blick auf die Synagogentürme freigebend, ist eine Gedenktafel an die Opfer eingelassen. Darunter, auf einem kleinen Vorsprung, liegen kleine, weisse Steine.
Was also die Zukunft des jüdischen Lebens betrifft, versucht Privorozki, optimistisch zu bleiben. Der Anschlag, sagt er, liegt in der Vergangenheit. «Was aber wird in der Zukunft?» Wie sehr beides miteinander zu tun hat, zeigt sich in der Erklärung der jungen Polizistin vor der Synagoge. Ihr Dienstort ist eine mobile Wache in einem Container auf der anderen Strassenseite. Um die Ecke befinden sich weitere Kollegen in zwei Fahrzeugen. «Seit dem Anschlag sind wir hier 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche. Auch wegen der aktuellen Lage.» Auf jede Person, die in der Nähe des Geländes stehen bleibt, tritt sie freundlich, aber entschieden mit einem «Guten Tag! Alles okay?» zu, um sogleich die Personalien aufzunehmen und von der Direktion überprüfen zu lassen.
Auf der Suche nach Alternativen
Alles andere als okay schätzt unterdessen Privorozki die Beziehung zwischen der Wahlbevölkerung und der deutschen Bundesregierung ein. «Wenn die Parteien, die sie gewählt haben, schlecht arbeiten und schlechte Ergebnisse liefern, suchen die Leute Alternativen. Das gilt nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern für viele Länder Europas, wie zuletzt etwa Bulgarien», fasst er zusammen. «Die Wahl findet zwar in Sachsen-Anhalt statt, aber wir leben in Deutschland, in Europa, und das lässt sich schwer trennen. Die Mehrheit derjenigen, die die AfD wählen wollen, werden das so tun, wie in den USA Donald Trump gewählt wurde, eher als Abstimmung gegen Harris als für Trump.»
In Halle, nach Magdeburg die zweitgrösste Stadt Sachsen-Anhalts, finden sich auffällig viele antifaschistische Graffitis und Aufkleber gegen Rechtsextremismus im öffentlichen Raum. Auf dem Weg von der Synagoge zum Bahnhof prangt allerdings auch ein «Zionismus bekämpfen» in grossen Lettern von einer Wand, daneben Hammer und Sichel. Kurz vor dem Bahnhof wiederum ruft ein Plakat dazu auf, den Bundesparteitag der AfD am 4. Juli in Erfurt zu verhindern. Während das ganze Land in diesem Sommer nach Sachsen-Anhalt blickt, spiegelt sich dort ein hektischer, konfuser Diskurs mit Schnellkochtopf-Charakter.
Anne Matviyets hat, was das betrifft, durchaus Positives zu vermelden. In Halle, wo sie mit ihrer Familie wohnt und sich, das betont sie ausdrücklich, sehr wohlfühlt, gebe es verlässliche Verbündete und Schutzräume im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dazu zeigen sich gerade junge linke Aktivisten in Bundesländern wie Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt «sehr solidarisch mit jüdischen Gruppen, vor allem seit dem Attentat von Halle». Wenn man also angesichts des drohenden AfD-Siegs gedenke, wegzugehen, komme daher gleich die Frage: «Wohin denn dann?»
Nuancierte Sichtweisen
An einem milden Mai-Morgen sitzt Matviyets im Café Hirsch, das sich die Vielfalt der jüdischen Küche auf die Fahnen geschrieben hat. Es liegt in Halberstadt, einer Kleinstadt Sachsen-Anhalts, und ist bekannt als Tor zum Harz sowie für seine knapp acht Jahrhunderte jüdischer Geschichte. Umgeben ist das Café von Fachwerk und gepflasterten Strassen. Gegenüber befinden sich die Moses-Mendelssohn-Akademie, benannt nach einem berühmten Sohn Sachsen-Anhalts, dazu die Klaus-Synagoge und das Berend-Lehmann-Museum. Seit drei Jahren ist Matviyets dort Chefkuratorin.
Das Café, das seit 2003 besteht, hat gerade erst geöffnet. Auf einer Anrichte an der Bar ist ein eindrucksvolles Tortensortiment unter Kuchenglocken drapiert: Aprikosen-Walnusskuchen mit Lavendelblüten, Rhabarber mit Baiser, Mohn mit Frischkäse, Espresso-Schokolade mit Mascarpone. Bezüglich der Wahlen ist Matviyets nuanciert. Die hohen AfD-Umfragewerte macht auch sie nicht spezifisch an der Wahlbevölkerung des Landes fest. Vielmehr würden diese eine Gesamtentwicklung in Deutschland und Europa spiegeln. «Auch in der Schweiz hat man doch jahrzehntelange Erfahrung mit rechtsextremer Politik?»
Matviyets, die selbst aus Schleswig-Holstein stammt, hofft auf die vielen Wechselwähler im Osten Deutschlands, die sich dank des grossen politischen Interesses auch überzeugen liessen, wenn die Politik nur «den richtigen Ton» im Umgang mit der Bevölkerung treffe. Zugleich berichtet sie von den 200 Familien von Nachkommen der Halberstädter jüdischen Gemeinde, mit denen das Museum in Kontakt sei. «Das ist unsere Grundlage bei der Erforschung der jüdischen Geschichte der Stadt. Es gibt hier drei jüdische Friedhöfe. Menschen aus Israel, den USA oder Australien, die diese besuchen wollen, fragen uns nun: ‹Kommt das, vor dem unsere Vorfahren damals flohen, nun zurück?›»
Mögliche Konsequenzen in der Kultur
Konkrete Kontakte mit der AfD hatte das Museum noch nicht. Auch im Museumsverband Sachsen-Anhalt, in dem sie sich engagiert, herrscht vor allem Unsicherheit vor dem, was kommt. «Die Stärke der AfD ist der grosse Elefant im Raum. Bei Verbandstreffen reden wir darüber, wie sich Sachsen-Anhalt entwickeln könnte, statt wie geplant unsere Strategie zu diskutieren. Dabei basiert alles auf Spekulation. Wird es zu einem Politikwechsel kommen? Und was wird das für die Massstäbe für Kulturförderung bedeuten?»
Mit solchen Fragen setzt sich auch Kai Langer in diesen Wochen verstärkt auseinander. Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt empfängt in seinem Büro in Magdeburg. In letzter Zeit hat er sich in verschiedenen deutschen Medien in den Diskurs gemischt, um vor dem zu warnen, was die AfD in ihrem Regierungsprogramm ankündigt. «Sehr besorgt» ist er im Hinblick auf den 6. September. «Es ist eine Situation, in der es ans Eingemachte geht und die Erinnerungskultur unter Druck steht. Stellung beziehen gehört zu meinem professionellen Selbstverständnis.» Die Gedenkstätten des Verbands, die laut Website auf die nationalsozialistische wie auch die SED-Diktatur beziehen, seien von der AfD in Sachsen-Anhalt bislang nicht direkt attackiert worden. Zugleich sehe sie das Thema Vergangenheitsbewältigung als «Wurzel allen Übels», welche die Deutschen ängstlich und verweichlicht mache und sie nicht zu ihren Wurzeln stehen lasse. «Das ist die Linie von Björn Höcke, als er vor neun Jahren eine 180-Grad-Wende der Erinnerungskultur forderte. Heute betrifft diese Wende nicht nur die Erinnerungs-, sondern auch die Kulturpolitik. Beim Theater setzt man mehr auf Goethe und Schiller, vermeintlich nicht deutsche Kultur soll nicht mehr gefördert werden.» Langer untermalt seine Analyse mit mehreren Beispielen, so den neuen Vorstoss des kulturpolitischen Sprechers der Magdeburger Landtagsfraktion, Hans-Thomas Tillschneider, einem der Autoren des Regierungsprogramms. Die Landeszentrale für politische Bildung soll abgeschafft und durch ein Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität ersetzt werden. Auch der Wahlspruch des Bundeslands «modern denken» soll in «deutsch denken» umgewandelt werden. Die Architektur- und Designschule Bauhaus, die auch aus Sachsen-Anhalt stammt, warf der Landtagsfraktion vor, sie habe «das menschliche Bedürfnis nach Behaglichkeit nach allen Regeln der Kunst vergewaltigt».
Auch Langer sieht die Gründe für den Umfragen-Erfolg der AfD nicht speziell in Sachsen-Anhalt. Eher macht er «die grossen Krisen als Brandbeschleuniger» verantwortlich. «Die AfD bewirtschaftet Angst vor sozialem Abstieg und Krieg, aber auch Rache-Phantasien. Enttäuschte Ossis wurden früher von der Linken abgeholt, heute hat sie diese Leute verloren», so der Direktor, der selbst aus Mecklenburg-Vorpommern stammt. Zwei Wochen nach Sachsen-Anhalt wird auch dort im September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD liegt in Umfragen deutlich vorne.
