Der drohende Erdrutsch-Sieg der rechtsextremen AfD bei den Landtagswahlen am Sonntag bestimmt nicht nur die Debatte in Deutschland, sondern auch die internationalen Schlagzeilen – tachles hat sich vor Ort umgehört.
Noch 48 Stunden. Solange dauert es, wenn dieser Artikel erscheint, bis zu jenem Ereignis, das die Bürgerinnen und Bürger, die mediale und politische Öffentlichkeit Deutschlands schon das ganze Jahr so stark beschäftigt wie lange keines mehr. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, jenem etwas unscheinbaren Bundesland zwischen Niedersachsen und Brandenburg, die an diesem 6. September stattfinden. Dass die völkische, identitäre und deutschtümelnde Alternative für Deutschland (AfD) dort einen Erdrutschsieg einfahren könnte, bestätigen seit Monaten sämtliche Umfragen.
Rekordwert für die AfD
42 Prozent, so der Stand am vergangenen Sonntag, werden der Partei, deren Landesverband der Verfassungsschutz seit 2023 als «gesichert rechtsextremistisch» einstuft, ihre Stimme geben. Die konservative Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), die bisher mit Sven Schulze den Ministerpräsidenten stellt und mit der Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und der liberaleren Freien Demokratischen Partei (FDP) regiert, folgt mit riesigem Abstand und 24 Prozent. Dahinter liegen Die Linke mit 11 Prozent, SPD mit acht Prozent und die Grünen mit sechs Prozent. Das linkspopulistische und querfront-affine Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die FDP kämen mit aktuell vier und drei Prozent nicht in den neuen Landtag.
Bisher ist das strukturschwache Bundesland, in dem etwas mehr als zwei Millionen Menschen wohnen, Tendenz stark sinkend, bei Architekturinteressierten als Bauhaus-Standort und unter Naturliebhabern wegen des Harzes mit seinem mythischen höchsten Berg Brocken bekannt. Das elektorale Horror-Szenario freilich, das je nachdem, welche Parteien ins Parlament einziehen werden, für eine AfD-Alleinregierung sorgen könnte, hat Sachsen-Anhalt nun weltweit in die Schlagzeilen gebracht: unter anderem «Guardian», «New York Times», «Folha de S.Paulo», «Jerusalem Post» und «Le Monde» berichteten ausführlich über den Stand der Dinge in der Landeshauptstadt Magdeburg oder der Peripherie.
Der Zentralrat warnt
Der Ernst der Lage ist also hinlänglich bekannt, über die potenzielle Signalwirkung und möglichen Dammbruch des zu erwartenden AfD-Triumphs einiges geschrieben. «Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird für das demokratische Zentrum unseres Landes zur Bewährungsprobe» antwortet auch Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, auf eine tachles-Anfrage, und erläutert: «AfD-Politiker wie der Spitzenkandidat Siegmund oder Landes-Vize Tillschneider sind erklärte Gegner unserer offenen Gesellschaft. In zentralen Politikfeldern streben sie radikale Kurswechsel an, die, etwa im Bereich der Erinnerungskultur, einer Aufkündigung unseres bundesrepublikanischen Konsenses gleichkommen würden.»
Wie aber ist in dieser Situation, die seit vielen Monaten unverändert ist, zu reagieren? Was gibt es, was gilt es zu tun? Zentralratspräsident Schuster sieht «die Parteien des demokratischen Zentrums nun in der Pflicht», die gefordert seien «die Sorgen und Nöte der Menschen zu adressieren und ernst zu nehmen». Gleichzeitig mahnt Schuster, es dürfe «keinerlei Anlehnung an Rechtsextreme» geben und «der sogenannten Alternative für Deutschland darf nach der Wahl an keiner Stelle politische Verantwortung für unsere liberale Demokratie und unsere offene Gesellschaft übertragen werden».
Wackelnde Brandmauer
Schusters Worte in Ehren, doch absehbar ist, dass genau über den letzten Aspekt nach der Wahl eine ziemlich heftige Auseinandersetzung entstehen dürfte. Die Diskussion um eine Brandmauer zur AfD hängt, vergleichbar mit jener zu den jeweiligen rechtsextremen Parteien in anderen europäischen Ländern, auch in Deutschland konstant über allem. Gerade die Unionsparteien sind Schauplatz dieser Auseinandersetzung. Woran also wird sich die CDU in Sachsen-Anhalt orientieren, wenn sie, um eine AfD-Regierungsbeteiligung doch noch verhindern zu können, auf eine Zusammenarbeit mit der Linken angewiesen ist?
Nicht wenige Christdemokraten und -soziale halten Linke und AfD für zwei äquivalente Seiten von ein- und derselben extremistischen Medaille. Ein Fakt ist auch, dass im konservativen Unionsspektrum so mancher zwar die drastischen Aussagen der AfD zu Remigration oder Erinnerungspolitik als zu extrem ablehnen mag, bei Themen wie Gender, Familie und Klima aber durchaus eine inhaltliche Nähe existiert. Und was die viel zitierten Menschen im Land angeht, gilt ohnehin, was Stefan Merz vom Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap, von dem besagte jüngste Umfrage stammt, unlängst im «Deutschlandfunk» festhielt: «Mittlerweile, muss man sagen, findet die AfD Unterstützung in allen Bevölkerungsgruppen.»
Es ist diese Realität, von der sich auch ein deutlicher, aber immer besonnener Mahner wie Josef Schuster immer mehr abhebt. «Lassen Sie diese Brandmauer nicht einreissen. Erliegen Sie keiner Versuchung. Geben Sie der AfD keine Verantwortung für Deutschland. Niemals, nirgends und in keiner Form», forderte er vor einem halben Jahr, als in der Landeshauptstadt Magdeburg die Jüdischen Kulturtage eröffnet wurden. Im Juli äusserte er in einem Mainpost-Interview seine «Befürchtung, dass es in der CDU möglicherweise Abgeordnete geben wird, die um des Regierens willen bereit sein könnten, einen Pakt mit dem Teufel einzugehen».
Nuancen aus Halle
Nuanciert fällt die Einschätzung von Max Privorozki aus, dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Halle. In einem E-Mail-Austausch mit tachles eine gute Woche vor der Wahl ging es um die Frage, ob sich das Szenario in Sachsen-Anhalt als Teil eines «kommenden Faschismus» interpretieren liesse. Privorozki, der auch Vorstandsmitglied im Landesverband jüdischer Gemeinden ist, liess tachles daraufhin die folgende Stellungnahme zukommen:
«Ich unterscheide grundsätzlich zwischen der Feststellung, dass es innerhalb einer Partei faschistische Elemente gibt, und der Bezeichnung einer möglichen AfD-Landesregierung als ‹kommenden Faschismus›. Auch ich erkenne innerhalb der AfD eindeutig faschistische Merkmale. Daraus folgt für mich jedoch nicht, dass man eine mögliche Regierungsbeteiligung bereits mit dem Faschismus gleichsetzen sollte. Der Nationalsozialismus und andere faschistische Regimes haben im 20. Jahrhundert Dutzende Millionen Opfer gefordert, darunter sechs Millionen ermordete Juden. Wir sind es diesen Opfern schuldig, mit dem Begriff ‹Faschismus› historisch verantwortungsvoll und präzise umzugehen. Sein inflationärer Gebrauch birgt die Gefahr, das absolute Böse, für das der Faschismus steht, zu banalisieren.
Ebenso wenig bilden alle Gegner der AfD automatisch eine ‹demokratische Seite›. Auch bei bestimmten Parteien und Gruppierungen, die gegen die AfD auftreten, sind antidemokratische, autoritäre oder antisemitische Tendenzen erkennbar. Ob eine politische Kraft demokratisch ist, entscheidet sich nicht allein daran, gegen wen sie kämpft, sondern vor allem daran, für welche Werte und mit welchen Mitteln sie eintritt.»
Gegenwehr vor Ort
Inhaltlich und analytisch, man sieht es hier, ist das Terrain in Sachsen-Anhalt so komplex wie die Perspektive düster. Die Frage, wie man, sofern man nicht in Lähmung verfällt, in solchen Umständen agiert, bleibt entsprechend schwierig. Beispiele aus dem Bundesland gibt es durchaus: Kai Langer, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, weist auf die im August gestartete Kampagne «#stolzaufVielfalt» hin, ein breites Bündnis kultureller Institutionen, die Verbindendes und Prägendes von Sachsen-Anhalt und seiner Bevölkerung betonen will. Der AfD Begriffe wie «Stolz» oder auch «Heimat» nicht zu überlassen, darauf setzt auch das Bündnis «Kultur ist Vielfalt und Heimat» an. «Gerade bei Kultur- und Bildungseinrichtungen und in der Wissenschaft ist inzwischen das Bewusstsein gewachsen, dass es wirklich um das Eingemachte geht», resümiert Langer. Bei den Recherchen zu einer tachles-Reportage im Mai hatte er analysiert, wie Kultur- und Erinnerungspolitik im AfD-Wahlprogramm eine zentrale Rolle einnehmen.
Auch die Gedenkstätten-Stiftung hat sich in diesem Sommer mit ihrer Kampagne «Vergiss es!? Wir erinnern» in den Diskurs eingeschaltet. «Das ist nicht nur Wahlkampf, sondern läuft noch zwei Jahre», so Langer. «Es geht darum, warum wir eigentlich gedenken. Das ist natürlich etwas, das die AfD zur Seite schieben möchte, doch auch unabhängig von ihr fragen sich manche Menschen, warum man sich mit der Vergangenheit beschäftigen sollte.» An seiner grossen Besorgtheit habe sich im Vergleich zum Frühling nichts geändert. Doch Hoffnung hat Langer durchaus, etwa darauf, dass durch den Einzug von SPD und Grünen «ein totaler Durchmarsch verhindert werden kann».
«Ich packe meine Koffer nicht»
Auch Larissa Korshevnyuk, die Vorsitzende der Liberalen Jüdischen Gemeinde zu Magdeburg, befindet sich in einem ambivalenten Zustand. «Es ist sehr traurig, dass es so weit gekommen ist», sagt sie. Und andererseits bestimmt: «Aber ich packe meine Koffer nicht. Ich bleibe hier, solange es geht!» Schon bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen empfand sie die Spitzenkandidaten der AfD als aggressiv und als Gefährdung für die Demokratie, «und das machte mir Sorgen».
Korshevnyuk findet in dieser schweren Situation, an deren politischen Grundkoordinaten sich freilich wenig machen lässt, nicht zuletzt Halt und Inspiration im Judentum. «Die Idee, dass wirklich jeder die Welt ein Stück verändern kann, durch eine Kleinigkeit, einem Nachbarn helfen, älteren oder behinderten Menschen», das ist ihr Ansatz, um die Dinge «ein bisschen besser zu machen». Und nicht zuletzt liegt darin auch ein Gegenmodell zu einer Partei, die sie «keine Alternative» nennt, die «nichts anzubieten hat und den Leuten nur das erzählt, was sie hören wollen».
Was die Vorsitzende, die aus Odessa stammt und vor gut 30 Jahren nach Deutschland emigrierte, betont, ist, dass die Gefahr, die von der AfD ausgehe, für alle gleichermassen gelte. «Ich möchte hier jüdische Bürgerinnen und Bürger nicht gegenüber anderen stellen. Gestern war ich erst beim interreligiösen Dialog mit muslimischen und verschiedenen christlichen Vertretern. Wir sind schon viele Jahre miteinander verbunden. Wir sind alle Menschen und nicht nach Volk und Religion zu trennen. Wir sitzen alle in ein- und demselben Boot, und das heisst Demokratie!»
