Nach der Unterzeichnung des Memorandums sollen auf dem Bürgenstock die Gespräche über dessen Umsetzung beginnen.
Zum zweiten Mal innert weniger Jahre rückt der Bürgenstock ins Zentrum der internationalen Diplomatie. Zwar haben die USA und der Iran ihre Absichtserklärung zur Beendigung ihres Konflikts überraschend bereits in der Nacht auf Donnerstag unterzeichnet, dennoch sollen auf dem Bürgenstock erste Gespräche über die Umsetzung des Abkommens stattfinden. Nachdem zeitweise unklar war, ob das Treffen nach der vorgezogenen Unterzeichnung überhaupt noch durchgeführt wird, bestätigte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dass die Zusammenkunft nach aktuellem Stand wie geplant stattfinden soll.
Die Bedeutung der Guten Dienste
Auf den ersten Blick mag die Rolle der Schweiz bescheiden erscheinen. Die eigentliche Vermittlung erfolgt durch Katar und Pakistan, während die Schweiz die diplomatischen und organisatorischen Voraussetzungen für das Treffen schafft. Gegenüber SRF betonen Friedensforscher Laurent Goetschel und Sicherheitsexperte Thomas Greminger aber die Bedeutung dieser Aufgabe.«Man darf die Rolle des ‹Caterers› bei Verhandlungen und diplomatischen Treffen nicht unterschätzen», sagt Goetschel, Direktor der Friedensstiftung Swisspeace. Die Gewährleistung von Sicherheit, Protokoll und Abläufen gehöre zu den zentralen Leistungen der Schweiz.
Auf den ersten Blick mag die Rolle der Schweiz bescheiden erscheinen. Schliesslich wurde das Memorandum nicht auf dem Bürgenstock, sondern in Versailles unterzeichnet. Dennoch bleibt die Schweiz Gastgeberin der geplanten Gespräche über die Umsetzung des Abkommens, während die eigentliche Vermittlung weiterhin durch Katar und Pakistan erfolgt. Gegenüber SRF betonen Friedensforscher Laurent Goetschel und Sicherheitsexperte Thomas Greminger die Bedeutung dieser Aufgabe. «Man darf die Rolle des ‹Caterers› bei Verhandlungen und diplomatischen Treffen nicht unterschätzen», sagt Goetschel, Direktor der Friedensstiftung Swisspeace. Die Gewährleistung von Sicherheit, Protokoll und Abläufen gehöre zu den zentralen Leistungen der Schweiz.
Für Greminger ist der Bürgenstock ein logischer Austragungsort. Die Anlage lasse sich leicht sichern und abschirmen. Zudem gehöre das Resort einem Fonds des Vermittlerstaates Katar. «Hier haben auch katarische Interessen mitgespielt», sagt der Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik. Die aktuelle Rolle entspricht der Tradition der sogenannten Guten Dienste. Als neutraler Staat stellt die Schweiz regelmässig Plattformen für Verhandlungen bereit und vertritt seit Jahrzehnten amerikanische Interessen als Schutzmacht in Teheran. In einer zunehmend polarisierten Welt könnten solche Dienste wieder stärker gefragt sein. «Die Schweiz ist gehalten, die Vorteile dieser Neutralität auszuschöpfen», sagte Greminger.
Von Genfer bis Bürgenstock
Die geplanten Verhandlungen auf dem Bürgenstock reihen sich in eine längere Tradition schweizerischer Bemühungen im Nahen Osten ein. Besonders bekannt wurde die sogenannte Genfer Initiative von 2003, die unter Mitwirkung des Schweizer Politikwissenschaftlers Alexis Keller entstand. Israelische und palästinensische Vertreter der Zivilgesellschaft legten darin einen Vorschlag für eine Zweistaatenlösung vor. Die Initiative fand international grosse Beachtung, blieb politisch jedoch ohne nachhaltige Wirkung. Weder die israelische noch die palästinensische Führung machten sich das Projekt zu eigen. Nach 20 Jahren stellte die Schweiz ihre finanzielle Unterstützung ein. Für Keller bleibt die Genfer Initiative dennoch «das erfolgreichste Modell einer Zweistaatenlösung». Das EDA betonte damals, der Rückzug bedeute keinen Abschied von der Friedensförderung im Nahen Osten, sondern den Übergang zu neuen Ansätzen.
Treffen mit Signalwirkung
Das internationale Treffen wird von einem grossen Sicherheitsaufgebot begleitet. Rund um den Bürgenstock kommt es während der Veranstaltung zu Einschränkungen im Verkehr sowie zu zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen. Für den Schutz der Delegationen und der Bevölkerung sind die Kantonspolizei Nidwalden, weitere Polizeikorps und die Armee verantwortlich.
Ob aus dem Memorandum ein tragfähiges Friedensabkommen entsteht, wird sich erst in den kommenden Verhandlungen zeigen. Mit den geplanten Umsetzungsgesprächen auf dem Bürgenstock unterstreicht die Schweiz dennoch ihre Rolle als Gastgeberin und Anbieterin Guter Dienste.
